Wehklagen der AOK wegen Pflegestärkungsgesetz III

Das ist mal wieder typisch Krankenkasse: Die AOK jammert über die Tatsache, dass im Rahmen des Pflegestärkungsgesetz III das Recht der Kommunen zur Steuerung und Koordination der Pflege im eigenen Einzugsbereich gestärkt wird. Der Grund liegt auf der Hand. 

Die Kasse beklagt sich grundsätzlich darüber, dass das im Pflegestärkungsgesetz III festgeschriebene Eingriffsrecht zur Steuerung der Pflege das Eingriffsrecht der Kommunen zu tiefgehend sei. Die AOK befürchtet in diesem Zuge, dass die Entscheidungsbefugnis der Kassen zu sehr beschnitten wird. 

Das geht vom Selbstverständnis der AOK natürlich nicht. Zum einen wird die Allmacht der Kassen eingeschränkt, zum anderen geht es der AOK natürlich ausschließlich um Geld. Das Pflegestärkungsgesetz III sieht nämlich vor, dass die Kommunen zum Zwecke der Gründung von Pflegestützpunkten auf die Kassen zugehen können. 

Den Kassen passt das natürlich nicht. Denn deren Kosten sind kaum kalkulierbar, weil es schlussendlich darauf ankommt, wie viele Kommunen am Ende Kontakt zu den Kassen zwecks des Aufbaus von Pflegestützpunkten aufnehmen. Und unkalkulierbare Kosten sind den Kassen zuwider, da es dem Ziel der Kassen, die Pflege in Grund und Boden zu sparen, entgegensteht. 

Denn das Pflegestärkungsgesetz III sieht vor, dass für den Aufbau der Pflegestützpunkte Vereinbarungen zwischen den Kassen und der Sozialhilfeträgern geschlossen werden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen, wird auch über die benötigten Personal-, Sach- und Finanzmittel entschieden, die dann durch die Kassen bereitgestellt werden müssen. 

In diesem Zuge beklagt die AOK vor allem zwei Dinge: Zum einen, dass das Vorgehen einem partnerschaftlichen Verhältnis zuwider läuft und zum anderen, dass die Kommunen ein so genanntes Initiativrecht zur Errichtung von Pflegestützpunkten erhalten. Diese Inhalte des Pflegestärkungsgesetz III beleidigen natürlich die unsägliche Arroganz der Kassen, allen voran der AOK.