Die schmutzigen Tricks der Kommunalpolitik

Dass Kranken- und Pflegekassen skrupellos sind, um mit allen Tricks alten und kranken Menschen die ihnen zustehenden Leistungen zu verweigern, ist bekannt. Dass sich aber die Politik nun auf die gleiche Stufe stellt, ist schon ein starkes Stück. Konkret geht es um eine an sich sehr gute Schiedsstellenentscheidung, die nun kassiert werden soll. 

Die Geschichte ist folgende: Eine Schiedsstelle hat vorgeschlagen, eine höhere Personalvorgabe für Pflegeeinrichtungen festzulegen. Dies hätte neben der Entlastung des Pflegepersonals auch zu einer besseren Versorgung der zu Pflegenden gesorgt. Das aber passt der Politik in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht. 

Die Kommunen und Kreise des nordöstlichen Bundeslandes blockieren den sinnvollen Vorschlag der Schiedsstellen nun mit juristischen Manövern. Es ist eigentlich unfassbar – tatsächlich aber klagt der Kommunale Sozialverband gegen diese Entlastung von Pflegepersonal und den damit verbundenen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen

Der Landesvorsitzende des Bundeverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Michael Händel, kritisiert das Vorgehen der Kommunen ebenfalls scharf. Er gibt zu bedenken, dass die langen Verhandlungen vor dem Schiedsstellen-Spruch zu einer schnellen Verbesserung der Situation für Personal und zu Pflegende geführt hätte. Die Klage des Kommunalen Sozialverbandes lässt aus seiner Sicht Personal wie Pflegebedürftige im Regen stehen. 

Die Politik im Mecklenburg-Vorpommern will offensichtlich den ungenügenden Status Quo aufrecht erhalten. Derzeit sind im Schnitt 31 Pflegekräfte für 100 Heimbewohner im Einsatz – der Bundesschnitt hingegen liegt bei 35 Pflegekräften. Es ist erbärmlich, dass die Politik nicht einmal eine durchschnittliche Personalausstattung in den Heimen zulassen will. Das vor dem Hintergrund, dass die Personalbemessung seit 10 Jahren nicht angepasst wurde. 

Da wirkt es zudem wie Hohn, wenn sich die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, hinstellt und lauthals etwas von „Stärkung der Pflegeberufe“ fabuliert. Wie passt das zu der Praxis der Kommunen zusammen, mutwillig eine bessere Personalausstattung in Heimen zu verhindern?