Preiserhöhung im Heim nur nach Zustimmung möglich

Schon im Jahre 2009 hatte der Gesetzgebar das Ziel, mit seinem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ die Rechte von Heimbewohnern zu stärken. Dennoch musste jetzt, sieben Jahre später der Bundesgerichtshof noch einmal ein Machtwort in Sachen „Preiserhöhung“ sprechen.

Bislang gab es nämlich immer noch strittige Situationen rund um so genannte „Änderungen der Berechnungsgrundlage“, so zum Beispiel bei höheren Betriebskosten. Die Richter am Bundesgerichtshof haben nun ein Machtwort gesprochen. Demnach ist auch bei der Veränderung von Betriebskosten immer die Zustimmung des Bewohners erforderlich, wenn sich das Heimentgelt erhöht.

Hintergrund dafür, dass sich die Karlsruher Richter mit dem Thema befasst haben, ist die Klage des „Verbraucherverbandes Bundeszentrale“ (vzbv).Der vzbv hatte seinerseits einen Heimbetreiber verklagt. Dieser Heimbetreiber hatte in seinen Heimverträgen eine Klause, die es ihm erlaubte, die Heimentgelte angemessen anzuheben, wenn sich bei den Betriebs- und Investitionskosten die „bisherige Berechnungsgrundlage verändert“.

Die Richter am Bundesverfassungshof kassierten jetzt diese Klausel mit dem Verweis auf das in 2009 verabschiedete „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ (WBVG). Demnach müssen Heimbetreiber bei Preiserhöhungen immer die Zustimmung des Bewohners einholen. Abgesehen davon würden die Bewohner von solchen Klauseln wie oben beschrieben, unangemessen benachteiligt.

Die Richter am Bundesgerichtshof stellten klar, dass Heimträger nicht einfach einseitig vom Heimvertrag abweichen dürften. Diese haben nur einen Anspruch auf die für die Wirksamkeit der Erhöhung erforderliche Zustimmung des Bewohners – egal, ob die geforderte Preiserhöhung gerechtfertigt ist. Sollte sich der Bewohner grundsätzlich weigern, die Erhöhung zu zahlen, hat der Heimbetreiber aber die Möglichkeit, sein Recht einzuklagen.

In seiner Urteilsbegründung macht der Bundesgerichtshof deutlich, dass der Gesetzgeber die Heimbewohner als gleichberechtigte Vertragspartner stärken wollte. Der Heimbewohner muss schließlich die Wahl haben, ob er einer Preiserhöhung zustimmt oder aber notfalls von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch macht.