Neuer Beirat zur Einführung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs konstituiert

Kurz bevor die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes ab dem 1.Januar 2017 Realität wird, hat sich dazu ein Beirat zusammen gesetzt. Dieser Pflegebeirat wird von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geleitet und berät die Bundesregierung bei der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes. 

Das Pflegestärkungsgesetz II ist – wenn auch nicht der große Wurf, den es gebraucht hätte – die größte Pflegereform seit 20 Jahren. Im Mittelpunkt steht der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Dessen Einführung soll dafür sorgen, dass endlich alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen erhalten. 

Dabei ist es egal, ob diese vor allem an körperlichen oder aber kognitiven Einschränkungen leiden – einschließlich demenzieller Veränderungen. Der neu einberufene Pflegebeirat soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mithelfen, dass die gesetzlichen Regelungen sorgfältig und zügig im Sinne der Pflegebedürftigen umgesetzt werden.

Der Beirat bekommt die gesetzliche Aufgabe, das Bundesgesundheitsministerium zu beraten, wenn es um die letzte Vorbereitungsphase zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes kommt. Konkretisiert wird der gesetzliche Auftrag mit der pflegefachlichen und pflegewissenschaftlichen Beratung des Bundesgesundheitsministeriums. Ferner soll der Beirat mithelfen, aufkommende Fragen rund um die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu beantworten. 

Weitere Aufgaben des Beirates sind diese: 

  • Unterstützung von Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), den Medizinischen Dienst des GKV-Spitzenverbandes sowie die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene bei der Vorbereitung zur Umstellung unterstützen
  • Begleitung der praktischen Anwendung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes durch Pflegeeinrichtungen und Pflegekassen
  • Beratung der Versicherten und deren Angehörigen auf die Umstellung auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff 

Der Beirat selber repräsentiert alle wichtigen Mitspieler in der Pflege – nämlich Pflegekassen, Leistungserbringer, Pflegekräfte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, Sozialpartner, Kommunen, Sozialhilfeträger, Länder sowie wissenschaftliche Experten aus der Pflege.