Klage gegen Pflege-Missstände gescheitert

Der Sozialverband VdK kann ein staatliches Eingreifen gegen den Pflegenotstand nicht erzwingen. Das ist das Ergebnis, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Beschwerde des VdK als unzulässig abgelehnt hat. Am 19. Februar diesen Jahres wurde ein entsprechender Beschluss veröffentlicht. 

Damit ist der Versuch des Sozialverbandes endgültig gescheitert, den Gesetzgeber zum Einschreiten gegen Pflegemissstände zu verpflichten. Ein entsprechender Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sagt demnach aus, dass die vom VdK unterstütze Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. 

Der mit dem Aktenzeichen Az. 1 BvR 2980/14 versehene Beschluss wird von den Richtern aus Karlsruhe wir folgt begründet: Zum einen lasse sich ein solches konkretes Gesetz „nur in seltenen Ausnahmefällen“ einklagen. Zum anderen sei seitens der Kläger die „Verletzung einer grundrechtlichen Schutzpflicht“ nicht ausreichend dargelegt worden. 

Der VdK wollte mit seiner Verfassungsbeschwerde vor allem darauf hinweisen, dass es zu bekannten Pflegemissständen ein kollektives Wegschauen gibt. Im Einzelnen rügt der VdK zu Recht diese Tatbestände in der Altenpflege: 

  • Alte Menschen werden in die Bettlägerigkeit hineingepflegt
  • Anwendung von Kathetern statt Inkontinenzmaterial
  • Ruhigstellung durch Fixierung (mechanisch wie medikamentös)
  • Essen im Bett statt Begleitung in den Speisesaal
  • Belassen im Rollstuhl statt Gehtraining durchführen 

Mit diesem Vorgehen sollen Zeit und Kosten gespart werden, so der Verband weiter. Hierbei handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um „systemisches Versagen“ so der VdK weiter. 

Die Klage ist auch dennoch abgewiesen worden, weil die Richter des Bundesverfassungsgerichtes darauf hingewiesen habe, dass nicht Gerichte sondern der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen für die Pflege festlegen müssten. Zudem sei eine Verfassungsbeschwerde ein Rechtsbehelf eigener subjektiver Rechte. Eine Popularklage im Interesse breiter Bevölkerungsteile hingegen sehe das Grundgesetz nicht vor, so die zuständigen Richter weiter.