Gröhe will Abrechnungsbetrug in der Pflege bekämpfen

Bislang konnte der MDK bei seinen Qualitätsprüfungen nur Patienten prüfen, die Leistungen nach dem SGB XI erhalten. Bezieher von reinen SGB V oder SGB XII-Leistungen fielen dagegen durch das Raster. Das soll sich nun möglicherweise bald ändern.

Grund für die Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) sind die zuletzt bekannt gewordenen Betrugsfälle im Bereich der Abrechnung ambulanter Pflegedienste. Die jüngsten Fälle richteten bei den deutschen Sozialkassen einen Schaden in hoher dreistelliger Millionenhöhe an.

Gröhe möchte jetzt eine Verschärfung der Gesetzeslage im Pflegestärkungsgesetz III verankern, welches Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Der Gesundheitsminister plant, dass bei Verdachtsmomenten sämtliche Pflegedienste in Deutschland unangemeldet kontrolliert werden können.

Die Möglichkeit der Abrechnungsprüfung in ambulanten Diensten ist an sich schon jetzt möglich, allerdings etwas begrenzt. Bislang passiert das nur bei anlassbezogenen Qualitätsprüfungen – und auch nur dann, wenn bei den Versicherten SGB XI-Leistungen durch den Pflegedienst erbracht werden.

Ein weiteres Problem ist bisher, dass sich kriminelle oder sonstig auffällige Pflegedienste nach Entzug des Versorgungsvertrages relativ einfach neu gründen können. Hierzu wird nur ein Strohmann benötigt, der alle formalen Voraussetzungen für eine Neugründung vorweisen kann. Auch dieses Vorgehen will Gröhe deutlich erschweren.

Der Bundesgesundheitsminister will dafür eintreten, dass legal arbeitende Pflegedienste dadurch geschützt werden. Darüber hinaus will er Versicherte und deren Angehörige vor kriminell agierenden Pflegediensten bewahren. Er ruft deshalb auch Angehörige und Familien auf, sich bei Verdachtsmomenten hinsichtlich Betrügereien des eigenen Pflegedienstes sofort an die zuständigen Krankenkassen zu wenden.