8-Punkte-Plan zum Schutz von Pflegebedürftigen

Es muss Schluss sein mit dem Betrug in der Pflege. Aus diesem Grunde hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz acht Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Laut Vorstand Eugen Brysch sind diese Vorschläge kein Schnellschuss. Vielmehr beschäftigt man sich mit den Inhalten schon seit etwa 10 Jahren. 

Brysch nennt gleich das größte Übel. Aus seiner Sicht wird am meisten an den Lohnkosten gedrückt. Darüber hinaus benennt der Stiftungsfunktionär weitere gängige Tricks der schwarzen Schafe unserer Branche. So werden zum Beispiel Wohngemeinschaften betrieben ohne dass auch nur eine Fachkraft vorgehalten wird. 

Darüber hinaus werden immer wieder Leistungen abgerechnet, die so nicht oder nicht vertragskonform erbracht wurden. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Deutsche Stiftung Patientenschutz daher diese acht Gesetzesänderungen vor: 

  1. Eine einheitliche Patientennummer einführen. Denn bislang gibt es zwei Nummern, eine für die Kranken- die andere für die Pflegeversicherung. Eine einheitliche Nummer erleichtert die Abrechnungsprüfungen.
  2. Pflegeleistungen künftig ausschließlich elektronisch abrechnen. Denn bei den Pflegekassen kann bislang noch in Papierform abgerechnet werden.
  3. Qualitäts- und Abrechnungskontrollen stärken. Das Prüfrecht muss auch auf Fälle ausgeweitet werden, die neben Leistungen der Krankenversicherung nur Pflegegeld beziehen.
  4. Wohngemeinschaften bundeseinheitlich definieren und Meldepflichten ausbauen. Her sollten endlich Standards her, die eine bundesweite Gültigkeit haben. Genau das Gegenteil ist ja in den letzten Jahren passiert.
  5. Anonyme Hinweise ermöglichen. Hierfür sollten nach dem Willen der Stiftung Anlaufstellen geschaffen und mit einer öffentlichen Berichtspflicht belegt werden.
  6. Eine Regelung zur Straffreiheit bei Selbstanzeigen schaffen. Nach einer gewünschten Neugestaltung der Kronzeugenregelung soll straffrei bleiben, wer sich selbst anzeigt und den entstandenen Schaden gegenüber den Leistungsträgern und deren Beitragszahlern vollständig ersetzt.
  7. In allen Ländern Meldepflichten für ambulante Pflegedienste einführen. Diese gibt es bislang nur in Nordrhein-Westfalen und ist in Hessen zumindest geplant.
  8. In allen Ländern polizeiliche Spezialermittlungsteams und Schwerpunktstaatsanwaltschaften aufbauen. Bislang existieren diese nur in Bayern, Hessen und Thüringen. 

Der Bundesregierung sind diese Vorschläge vollkommen egal. So hört man aus dem Bundesgesundheitsministerium nur den Satz „das sei alles kalter Kaffee“. Dies ist nicht weiter verwunderlich, zielt die Politik der Bunderegierung ja ohnehin nur auf die Etablierung der Billigpflege ab – aus Angst vor der großen Demografiebombe.