Zusätzliches Pflegegeld für gemeinschaftliches Wohnen

Laut dem § 38a SGB XI stehen Bewohnern von ambulant betreuten Wohngemeinschaften unter gewissen Voraussetzungen 200 € monatlich zu – zusätzlich zu den übrigen Pflegesachleistungen, auf die jeweils Anspruch besteht. In Nordrhein-Westfalen musste nun ein Sozialgericht einen sehr speziellen Fall entscheiden. 

Damit pflegebedürftige Bewohner in den Genuss der Leistungen nach § 38a SGB XI kommen, müssen laut Gesetz folgende Voraussetzungen bestehen, um die Leistung in Anspruch nehmen zu können: 

  • Die Pflegebedürftigen müssen in einer betreuten Wohngruppe ambulant betreut werden.
  • In der Wohngruppe müssen mindestens drei Pflegebedürftige leben
  • Das gemeinschaftliche Wohnen muss dem Zweck der gemeinschaftlichen pflegerischen Versorgung dienen
  • Und es muss durch eine im Haushalt tätige Pflegekraft häusliche Pflegeleistung in Anspruch genommen werden 

In diesem Falle, so das Sozialgericht Münster, stehen den Pflegebedürftigen monatlich 200 Euro Zusatzpauschale zu.  Diese Regelung gilt ebenso wenn beispielsweise die Schwiegertochter ihren kranken Mann und dessen kranke Eltern zu Hause pflegt und alle unter einem Dach wohnen. 

Diese Form entspricht natürlich nicht der klassischen ambulant betreuten WG, auf das der § 38a abzielt. Dies wird auch durch das Gemeinsame Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes bestätigt. Dort wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Zusammenleben innerhalb eines Familienverbunds generell nicht der Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung angenommen werden könne. 

Die Sozialrichter in Münster entschieden hingegen zu Gunsten der Familie: Diese halten die Ausführungen im Gemeinsamen Rundschreiben nicht mit dem in Art. 6 Abs. 1 GG statuierten besonderen Schutz von Ehe und Familie und dem Allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.