Tappen Sie nicht in die Elternzeit-Falle

Es kommt immer wieder vor. Eine Ihrer Mitarbeiterinnen ist schwanger und sie oder der Vater des Kindes geht dann in Elternzeit. Darauf haben diese natürlich auch  einen Anspruch – allerdings nur, wenn die Elternzeit richtig beantragt wurde. Alles andere aber können Sie verhindern und müssen Sie nicht einfach hinnehmen. 

Entscheidend hierfür ist ein interessantes Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm (LAG) aus dem Januar 2014. Die betreffenden Richter hatten über folgenden Fall zu entscheiden: 

Eine Arbeitnehmerin kündigte mündlich an, dass sie nach der Geburt ihres Kindes in Elternzeit gehen wird. Scheinbar folgerichtig und logisch erschien Sie nach der Geburt nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber seinerseits wurde stutzig und reagierte vollkommen richtig: Er forderte seine Mitarbeiterin auf, sofort zu erscheinen, was sie jedoch – im guten Glauben, im Recht zu sein - ablehnte. Die Folge war die Kündigung. Laut dem LAG Hamm zu Recht! 

Der Fall stellt sich nämlich so dar: Möchte einer Ihrer Mitarbeiter oder Ihrer Mitarbeiterinnen eine Elternzeit in Anspruch nehmen, muss dies schriftlich beantragt werden. Ohne einen solchen Antrag gibt es keine Elternzeit gewährt. Somit hat der Mitarbeiter am Arbeitsplatz zu erscheinen. Sein Fehlen wird daher als unentschuldigtes Fehlen gewertet, was sogar eine fristlose Kündigung zur Folge haben kann. 

In der Regel besteht Sonderkündigungsschutz ab dem Zeitpunkt, an dem die Elternzeit angemeldet wurde. Frühestens gilt dieser Schutz jedoch 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Während der Elternzeit darf dem Mitarbeiter selbstverständlich auch nicht gekündigt werden. Dieser Schutz aber besteht nur dann, wenn die Elternzeit auch ordnungsgemäß beantragt wurde, wie das Landesarbeitsgericht Hamm im Januar entschieden hat. 

Sie als Arbeitgeber haben in so einem Falle also tatsächlich einen Kündigungsgrund und der Arbeitnehmer keinen besonderen Kündigungsschutz. Das komplette Urteil zum Nachlesen finden Sie unter dem Aktenzeichen Az.: 3 Sa 386/12).