Regionale Pilotprojekte zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff

In dieser Legislaturperiode soll angeblich der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff endgültig definiert und umgesetzt werden. Diese Neuerung dürfte mit erheblichen Kosten verbunden sein, weshalb sich der politische Wille hierzu eher in Grenzen halten dürfte. Auch wenn der Wasserkopf rund um den Pflegebeauftragten gerade aufgebläht wird. 

Neue Informationen gibt es nun aus dem Gesundheitsausschuss: Die Pflege bekommt im Gesundheitsministerium nun endlich eine eigene Abteilung und eine weitere Abteilung für „Pflege und Prävention“ sei noch geplant.

Im April soll nun die Testphase zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes beginnen. Laut Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird vorerst auf regionaler Ebene begonnen.

Für die Umsetzung des neuen Begriffes soll die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages beitragen. Diese bringt einen Betrag von 2,4 Milliarden Euro ein, welche vor allem auch den Bedürfnissen von dementiell erkrankten von Nutzen sein soll.

Zudem wurde ein Antrag zur Aufstockung der Personalstellen des Pflegebeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU) genehmigt worden sein. Die Union und die SPD stimmten dafür, die Opposition stimmte dagegen. Neun Stellen wurden für diesen Bereich genehmigt wie von Norbert Barthle  in der Ärzte Zeitung bestätigt worden ist. 

Wir sind gespannt, ob sich Grundlegendes in der Pflege bewegt. Es bleibt ansonsten ja eher zu befürchten, dass die notwendigen Reformen in die nächste Legislaturperiode geschoben werden. Zum gestalten bleibt nur noch 2015 und 2016 – danach ist wieder Wahlkampf...