Regelmäßige Provisionszahlungen führen zu einer Aufwertung des Elterngeldes

Es lohnt sich mal wieder der Blick über den Tellerrand auf andere Branchen: Eine Managerin von Lehrgängen, eine Vertriebsbeauftragte sowie eine Personalvermittlerin im Außendienst hatten sich gegen die Berechnung ihres Elterngeldes gewehrt und geklagt. Genau das kann Ihnen auch passieren, wenn Sie Ihren Mitarbeitern neben dem Gehalt auch Prämien zahlen. 

Laut mehrerer Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) nämlich müssen regemäßige Provisionszahlungen in die Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden. Wenn Sie also Ihren Mitarbeitern regelmäßige Provisionszahlungen zukommen lassen, haben Sie einen Einfluss auf die Berechnung des Elterngeldes. 

Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich zunächst nach dem Nettoeinkommen der Eltern. Die Behörden machten es sich bislang einfach und haben Provisionszahlungen nicht berücksichtigt. Dadurch kam es zu niedrigeren Elterngeldzahlungen, als es eigentlich rechtens gewesen wäre. 

Die zuständigen Stellen begründeten ihre Vorgehensweise mit dem Elternzeitgesetz. Dieses bestimmt, dass bei der Berechnung des Elterngeldes die Einkünfte außen vor bleiben, die bei der Lohnsteuer als „sonstige Bezüge“ behandelt werden. In den drei verhandelten Fällen hatten die Arbeitgeber die Provisionszahlungen in der Lohnsteuerkarte als „sonstige Bezüge“ aufgeführt. Dies führte dazu, dass die Behörden die Anrechnung für die Höhe des Elterngeldes verweigerten. 

Das BSG aber wertete in allen Fällen die Provisionszahlungen als leistungsbezogenes Entgelt. Nach Auffassung des Gerichtes ist es nicht entscheidend, wie diese Provisionen steuerrechtlich behandelt werden. Denn je nach dem, ob die Arbeitgeber solche Provisionen als „sonstige Bezüge“ oder anders in der Lohnabrechnung deklarieren, berechnet sich dann das Elterngeld. Und genau diese Abhängigkeit vom Arbeitgeber hätte laut dem BSG auch so im Gesetz formuliert werden müssen. 

Die einzelnen Urteile finden Sie unter BSG, Urteile v. 26.03. 2014, B 10 EG 7/13 R; B 10 EG 12/13 R; B 10 EG 14/13 R.