Pflegevorsorgefonds wurde nicht durchdacht

Es hagelt starke Kritik am Pflegevorsorgefonds von Elisabth Scharfenberg, bayrischer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Pflege-und Altenpolitik. Unionspolitiker Jens Spahn hat ganz andere Ideen: Er möchte mit dem Geld lieber an der Börse zocken. 

Ihrer Meinung nach ist der geplante Pflegevorsorgefonds weder durchdacht noch wird er den Generationen gerecht. 

Der Fonds besteht aus Sicht von Scharfenberg aus folgenden falschen Annahmen, die von der Union fleißig abgestritten werden: 

  • Der Fonds soll eigentlich den Beitragssatz zur Pflegeversicherung solange stabil halten, bis die Zahl der Pflegebedürftigen ab dem Jahr 2055 wieder abnimmt.
  • die Zahl der Beitragszahler wird aber auch abnehmen. Folglich wird der Beitragssatz in der ferneren Zukunft nicht etwa sinken, sondern konstant hoch bleiben.
  • Dagegen kann man nicht ansparen. Ist der Pflegevorsorgefonds wieder leer, müssen die Beitragszahlenden tief in die Tasche greifen.
  • um die beabsichtigte Stabilisierung zu erreichen ist ein sehr hohes Kapitalvolumen nötig.
  • Dafür wird der vorgesehene Sparbetrag von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr niemals ausreichen
  • Außerdem ist unklar, wie die Rücklage in Zeiten einer weltweiten Finanzkrise und historischer Niedrigzinsen sicher und gewinnbringend angelegt werden kann 

Während bei den Grünen die Stimmen nach einer einheitlichen solidarischen Pflege-Bürgerversicherung laut werden schießt Herr Spahn mit ganz anderen Ideen um die Ecke. 

Er schlägt vor, die Sozialversicherungsgelder künftig auch stärker in Aktien, Unternehmensanleihen oder ausländischen Anleihen anzulegen. Anstatt sich einzugestehen dass sein Modell zumindest diskussionswürdig ist, möchte er lieber mit Versichertengeldern zocken.