Pflegereform – Streitpunkt Vorsorgefonds

Ende Mai hat das so genannte „Pflegestärkungsgesetz 1“ – im Volksmund die erste Stufe der Pflegereform - das Kabinett passiert. Demnach bekommen nicht nur Demenzkranke mehr Leistungen, sondern alle Versicherte, die noch in der eigenen Häuslichkeit leben. Denn die Kombinationsmöglichkeiten aus verschiedenen teilstationären Leistungen sollen vereinfacht werden.

Um die Wohltaten zu finanzieren, steigt der Beitrag um 0,3 Prozentpunkte. Diese Steigerung soll zu 3,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Damit soll vor allem das Leben pflegender Angehöriger erleichtert werden, weil die bislang nur schwer zu kombinierenden Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflegeleistungen flexibilisiert werden. 

Gleiches gilt auch für niedrigschwellige Angebote wie Hilfen im Haushalt, Begleitung im Alltag oder den Einsatz ehrenamtlicher Helfer. Die Versicherten mit festgestellter eingeschränkter Alltagskompetenz sollen allerdings erst mit der 2.Stufe der Pflegereform vollständig eingebunden werden. 

Und genau hier setzt die Kritik von Sozialverbänden und der Opposition im Bundestag an. Beiden Gruppen geht es zu langsam voran. Sogar die Rede von der „weiteren Verschleppung des neuen Pflegebegriffs“ ist die Rede. Strittig ist hier vor allem der geplante Vorsorgefonds. In diesen sollen ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr fließen, um für höhere Finanzbedarfe in der Pflege aufgrund der demografischen Entwicklung gewappnet zu sein. 

Selbst die schwarz-roten Koalitionäre sind uneins bei diesem Thema. Während die Union mit dem Argument „Generationengerechtigkeit“ den Vorsorgefonds verteidigen, kontern die Sozialdemokraten und sprechen von einem schmerzlichen Kompromiss. Ihrer Auffassung nach rechne es sich nicht, Geld in einem Fonds zurückzulegen und sollte lieber sofort verwendet werden. 

Wir halten Sie auf dem Laufenden, wie sich das Thema weiter entwickelt – und ob der Reformeifer der Bundesregierung anhält.