Neuigkeiten für die Heimbewohner des Saarlandes

Aufgrund eines neuen Landesheimgesetztes können die Bewohner von Pflegeheimen nun mehr mitbestimmen und haben einen Rechtsanspruch auf eine Interessenvertretung. Am Donnerstag, den 12. Dezember 2013 ist die entsprechende Mitwirkungsverordnung zum neuen Landesheimgesetz in Kraft getreten. 

Sozialminister Andreas Storm (CDU erhofft sich durch das neue Gesetz sowohl mehr Schutz für die Pflegekunden, als auch verstärkte Mitbestimmungsrechte 

Wir haben für Sie die neuen Regelungen hier zusammengefasst: 

  • Sie sind gültig für alle älteren pflegebedürftigen oder auch behinderten Volljährigen, welche in Einrichtungen betreut werden und auch wohnen.
  • Durch Abstimmung kann ein Mitwirkungsgremium der drei Varianten gewählt werden: Bewohnervertretung, halbjährlich stattfindende Bewohnerversammlung, oder ein externer Bewohnerbeirat
  • Anderweitig muss das Land einen Bewohnerfürsprecher stellen.
  • Auch Angehörige, gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte sind wählbar
  • Die Gremien dürfen sich zu Themen wie Musterverträgen, Hausordnung, Freizeit-oder Alltagsgestaltung, Betreuungsangebote, Strukturänderungen der Einrichtung und die Vergütungsvereinbarung sowie die Haushalts- und Wirtschaftspläne äußern
  • Nach einer Frist von 6 Wochen muss auf Beschwerden mit Begründungen reagiert werden 

Mustervorlagen oder Stimmzettel können für die Anfangsphase beim Ministerium in einer speziellen Infobroschüre heruntergeladen werden.