Kündigung darf nicht mit sofortiger Freistellung einhergehen

Gerade in sehr großen Pflegeunternehmen oder Altenheimketten ist es üblich, bei der Kündigung von Führungskräften auch gleich die Freistellung auszusprechen. Was zunächst wie Wohltätertum erscheint, hat doch einen handfesten Hintergrund: Es herrscht die nackte Angst vor, der Gekündigte könnte Wissen an die Konkurrenz verraten. Ein Beispiel aus dem Bankensektor zeigt nun, dass diese Praxis so nicht rechtens ist. 

Aufgrund eines aktuellen Falles hat das Landgericht in Hessen nun entschieden.

Auf Grundlage einer Pauschal-Klausel im Formulararbeitsvertrag (Az. 18 SaGa 175/13) darf ein Unternehmen bei einer fristgerechten Kündigung, den Arbeitnehmer nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist, vom Arbeitsplatz freistellen. 

Bei einer Privatbank wurde dem leitenden Produktmanager nach über 25jähriger Betriebszugehörigkeit Mitte Dezember zum 31. Juli des folgenden Jahres gekündigt. Nach Übergabe des Kündigungsschreibens wurde der Mann sofort gegen seinen Willen von seiner Arbeit freigestellt. 

  • Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist einen Beschäftigungsanspruch. Dieser wesentliche Anspruch bestehe bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort.
  • Auch ein vertraglicher "Freibrief", Mitarbeiter ohne Vorliegen besonderer Voraussetzungen freistellen zu können, sei mit dem Grundgedanken des höchstrichterlich anerkannten Beschäftigungsanspruchs nicht vereinbar.
  • Eine solche Klausel mache unberechtigterweise den Ausnahme- zum Regelfall.
  • Der generelle Vorausverzicht wäre ein nicht hinzunehmender Rechtsverlust des immer von einer konkreten Situation betroffenen Arbeitnehmers 

In angesprochenen Fall berief sich die Bank dabei auf eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag, in der es heißt: "Das Unternehmen ist berechtigt, Sie jederzeit unter Fortgewährung des Arbeitsentgelts von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen." 

Der wahre Hintergrund war offenbar der Verdacht, der Mann könne als bisheriger Leiter des Kreditkartengeschäfts bei Weiterbeschäftigung wichtige Informationen an Konkurrenten verraten.