Kinder sorgen für Pflege und Unterhalt der Eltern

Ein von vielen gefürchtetes Thema. Was passiert wenn die eigenen Eltern ins Heim müssen oder Pflege brauchen? Wer muss finanziell dafür aufkommen wenn deren Geld aufgebraucht ist? Ist mein Eigenheim gefährdet? 

Mit Zunahme der älteren Generation in unserer Gesellschaft nehmen auch diese Ängste und Sorgen zu. Ist doch Pflege nicht gerade billig und das Einkommen vieler Menschen nicht gerade hoch. Trotz meist einspringender Sozialleistungen werden immer öfter die Kinder von pflegebedürftigen Elternteilen zur Kasse gebeten. 

Aktuell berät der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über das Thema unter welchen Voraussetzungen die Verpflichtung eines Kindes zum Elternunterhalt erlischt. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gelten folgende Regelungen:  „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren." Wenn die finanziellen Mittel älterer Menschen aufgebraucht sind, sind es in der Regel die Kinder, die herangezogen werden. 

Da in wenigen Fällen wirklich die Betroffenen oder Verwandten für die Heim- oder Pflegekosten aufkommen können steigen die Ausgaben für die Städte und Gemeinden immens an. Allein im vergangenen Jahr  fielen hierfür 3,7 Milliarden Euro an, die von den Kommunen abzudecken waren. 

Die Höhe des zu leistenden Elternunterhaltes richtet sich sowohl nach dem Vermögen und dem Gehalt als auch nach der Leistungsfähigkeit des Kindes.

Allerdings setzte der BGH auch fest, dass keine dauerhaften Einbußen des Lebensstandards eingefordert werden können. Genauer Angaben hierzu gibt es jedoch nicht. Der Besitz eines Eigenheimes zur Altersvorsorge bleibt bei der Anteilsberechnung „grundsätzlich“ außen vor, was die Tür für „Ausnahmefälle“ offen lässt. 

Wenn es um die Offenlegung der Finanzen geht, zahlen die meisten Kinder freiwillig. Denn auch Schenkungen der Eltern innerhalb der letzten 10 Jahre fließen in die Berechnung mit ein. Ein Freibrief für zahlungsunwillige Kinder ist die Rechtsprechung des BGH jedoch nicht. Für den eigenen Unterhalt gilt ein – aus Sicht der BGH-Richter – angemessener Selbstbehalt. 

Er liegt bei 1250 Euro des monatlichen Einkommens plus 440 Euro bei Ledigen und 770 Euro bei Ehepaaren. Dazu kommen Freibeträge sowohl für Ehegatten, die zur Kasse gebeten werden, als auch für Kinder. Kinder dürfen außerdem Geld für ihre eigene Altersvorsorge zurücklegen.