Kasse scheitert mit Klage gegen ein Pflegeheim

Bei Stürzen im Pflegeheim oder im Rahmen der Versorgung eines ambulanten Dienstes stürzt sich sofort die Krankenkasse auf den Fall. Immer in der Hoffnung, trotz Leistungsverpflichtung nicht für die Sturzfolgen zahlen zu müssen. Wieder einmal aber scheiterte zum Glück eine Kasse, der Pflegeeinrichtung die Schuld an einem Sturz in die Schuhe zu schieben.

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat aktuell in einem nachfolgend beschriebenen Fall des Sturzes einer Heimbewohnerin entschieden.

In einem Pflegeheim ist eine fast 90-jährige Frau in einem Altenheim beim Toilettengang gestürzt obwohl sie von einer Pflegekraft begleitet worden ist.
Die sturzgefährdete Seniorin fiel hin und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch. Nach dem Tod der Frau verklagte die Kasse das Heim auf Schadensersatz von 7000 Euro Behandlungskosten. Die Kasse scheiterte vor dem Landgericht und dem OLG. Das Oberlandesgericht urteilte so, da bei dem Sturz ein Spontanbruch des Oberschenkelhalsknochens als Ursache  nicht ausgeschlossen werden konnte. Laut Sachverständigen konnte dem Heim keine pflichtverletzende Schuld nachgewiesen werden. Dennoch ist unklar ob die Ursache für den Oberschenkelhalsbruch beim Sturz oder bei einer durch Osteoporose bedingten Spontanfraktur lag. Der Sachverständige setzte die Möglichkeit hierfür bei fünf bis 20% an. Dies ist für eine Beweislastumkehr beim Gericht nicht ausreichend. Die Kasse konnte in diesem Fall auch nicht beweisen, dass das Heim seine Obhutspflicht verletzt hätte.