Gröhe verspricht Kassen-Wettbewerb

Der Bundesgesundheitsminister verspricht einen höheren Wettbewerb der Kassen sowie stabile Lohnnebenkosten. Dies wurde vor der Kabinettssitzung zur nächsten GKV-Reform bekannt. Die Opposition sieht das naturgemäß anders. 

So warnt die Linke davor, dass Versicherte stärker belastet werden – insbesondere die im mittleren Arbeitnehmerbereich. Das Kabinett will einen Entwurf für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) entwickeln. Eckdaten sind folgende: 

  • Der Sonderbeitrag von 0,9% des Einkommens, der bislang von den Kassenbitgliedern getragen wurde, soll 2015 entfallen
  • Die Möglichkeit der Kassen, einen pauschalen Zusatzbeitrag zu erheben, soll ebenfalls entfallen
  • Dafür sollen diese künftig prozentuale, vom Einkommen abhängige Beiträge  erheben können 

Laut Gröhe hat dies Vorteile für die Versicherten. Manche Kassen würden die 0,9% durch einen identischen Zusatzbeitrag ersetzen, manch andere Kassen hingegen nähmen niedrigere Zusatzbeiträge – andere wiederum höhere Zusatzbeiträge. So können sich nach Auffassung des Gesundheitsministers die Versicherten das für sie günstigere Angebot aussuchen. 

Der Minister legt Wert darauf, dass der je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Beitragssatz in Höhe von 14,6% stabil bleibt. Dadurch wird das Ansteigen der Lohnnebenkosten gebremst und Arbeitsplätze gesichert. Die Opposition ist anderer Auffassung. Diese meint, dass die geplanten Zusatzbeiträge deutlich steigen werden. Vor allem vor dem Hintergrund schlechterer Finanzlagen der Kassen in den nächsten Jahren sei mit einer weiteren Belastung der Versicherten durch die Zusatzbeiträge zu rechnen. 

Aus Sicht der Redaktion liegt die Opposition nicht unbedingt falsch: Mit dem Lockmittel „stabile Lohnnebenkosten als Jobgarantie“ legt die Regierung den Grundstein dafür, dass die Kassen ungehemmt in die Taschen der Versicherten greifen dürfen.