Gerichtsurteil zum Pflegegeld für Angehörige

In Karlsruhe wurde nun vom Bundesverfassungsgericht ein höherer Pflegegeldanspruch für Angehörige abgelehnt. So wurde entschieden, dass die Höhe des Pflegegeldes, welche die Angehörigen für Pflege zuhause bekommen, nicht den Sachleistungen von professionellen Pflegekräften entsprechen muss. 

Die Pflegesachleistungen, die die Pflegekasse bezahlt, dürfen nämlich wesentlich höher sein. Bei dem Fall der vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt wurde hatten Ehefrau und Tochter ihren Mann beziehungsweise Vater bis zu seinem Tod im März 2008 zu Hause gepflegt. 

Von der privaten Pflegeversicherung wurde damals entsprechend der Pflegestufe III für selbst beschaffte Pflegehilfen monatlich 665 Euro Pflegegeld gezahlt. Für die professionelle Pflege durch einen Pflegedienst hätte die Pflegekasse dagegen bis zu 1.432 Euro monatlich gezahlt. 

Laut Gericht verstoße dies auch nicht gegen den Gleichheitssatz und den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz. So entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. 

Die Angehörigen haben generell zwei Möglichkeiten: 

  • Zum einen können Pflegebedürftige von der Pflegekasse Pflegesachleistungen beantragen. Ein externer ambulanter Pflegedienst ist in diesem Fall dann für die häusliche Pflege verantwortlich und vertraglich mit der Pflegekasse verbunden. Die Pflege durch einen Pflegedienst setze eine ordnungsgemäße Vergütung der Pflegekräfte voraus.
  • Zum anderen haben Angehörige die Möglichkeit, ein monatliches Pflegegeld zu erhalten und sich selbst zu kümmern. Die Pflege darf dann von ehrenamtlichen Pflegehelfern, Pflegekräften oder den Familienangehörigen durchgeführt werden. 

Das Pflegegeld wird in diesem Falle nicht als Entgelt gesehen, sondern soll nur eine Anerkennung und unterstützende Leistung darstellen. Hintergrund ist der Gedanke, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege grundsätzlich ohne finanzielle Gegenleistung erbracht wird. Vom Gesetzgeber wurde hier zu Recht eine "gegenseitige Beistandspflicht" von Familienangehörigen unterstellt. Der Staat ist nicht in der Pflicht, beide Pflegeformen gleich zu fördern.