Ende im Tarifstreit mit der AOK Nordost

Seit 2010 besteht wieder eine Vergütungsvereinbarung für die Mehrzahl der ambulanten Dienste in Berlin. Vorausgegangen sind jahrelange Auseinandersetzungen mit der AOK und den Trägerverbänden. Die Leistungsentgelte steigen nun um 12,33 % 

Über diesen Abschluss informierte jüngst der Caritas-Verband. Dieser trat als Verteter der gemeinnützigen Träger der häuslichen Krankenpflege in Berlin auf. Tatsächlich stritten AOK und die Verbände seit 3 Jahren um die Vergütung. Nach dem Scheitern der Verhandlungen lehnte die AOK nach Aussagen der Trägerverbände sogar zunächst auch die Vereinbarung einer gemeinsamen Schiedsperson ab. 

Aber auch die Pflegeverbände hatten Bedenken gegen die daraufhin von der Kassenaufsicht im Brandenburger Gesundheitsministerium bestellten Schiedsperson. Sie befürchteten, dass diese Schiedsperson nicht neutral sein könnte. Das zuständige Ministerium aber blieb hart und setzte diese Schiedsperson nicht wieder ab. 

Nicht genug mit diesem Theater, dachte sich ein Gericht: Dieses bestätigte die Bedenken der Verbände. Damit war der Weg frei für die Bestellung einer neuen Schiedsperson. Sie hat nun den Schiedsspruch gefällt. 

Die Pflegeverbände in Berlin begrüßen das Urteil der Schiedsstelle natürlich. Völlig zurecht führen diese an, dass "häusliche Krankenpflege viel Sorgfalt und eine hohe Fachlichkeit erfordert. Angesichts dieser verantwortungsvollen Aufgabe und eines erheblichen Mangels an Fachpersonal sei es unverantwortlich, dass eine angemessene Erhöhung der Entlohnung von der AOK über Jahre verzögert wurde". 

Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass die AOK den Schiedsspruch anfechten wird.