Aufruhr in Thüringen über neues Wohn- und Teilhabegesetz

Als letztes der 16 Bundesländer hat nun auch Thüringen ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. In diesem wird das gemeinschaftliche Wohnen in der Häuslichkeit und in Pflegeheimen geregelt. Allerdings sieht die bpa-Landesgruppe noch viele bürokratische Stolpersteine, und unklare Befugnisse seitens der Aufsichtsbehörde. 

Auch für die Errichtung weiterer alternativer Wohnformen könnte dieses neue Gesetz große Hürden bringen. Die „strukturelle Abhängigkeit“, die der Gesetzgeber zum wesentlichen Kriterium für die Anwendung des Gesetzes ernennt, ist nicht nur Definition für das Pflegeheim, sondern wird auch als Abgrenzungskriterium zwischen verschiedenen Formen von Wohngemeinschaften herangezogen. 

Laut der bpa-Landesvorsitzenden Margit Benkenstein ist der Begriff diskriminierend. Er stößt sowohl bei den Leistungserbringern, wie auch bei den Pflegebedürftigen auf Kritik. Dem bpa nach ist das Merkmal der stationären Pflege vielmehr das verlässliche Versprechen einer Sicherheit, welches die notwendige Pflege und Betreuung rund um die Uhr an 365 Tagen bietet. 

Neben der Sicherheit der Versorgung ist sie Garant für die Selbstbestimmung im sicheren Zuhause mit einer bedarfsgerechten Unterstützung. „Nicht die strukturelle Abhängigkeit ist das Merkmal der stationären Pflege, sondern das verlässliche Versprechen einer Sicherheit, welche die notwendige Pflege und Betreuung rund um die Uhr an 365 Tagen bietet“ so die bpa-Landesvorsitzende. 

Darüber hinaus ist der Trägerverband enttäuscht darüber, dass es Doppelprüfungen geben wird. Sowohl der MDK als auch die Heimaufsichtsbehörden werden mit  gleichen Prüfinhalten in die Einrichtungen kommen. Der Vorschlag einr Aufgabenteilung zwischen MDK und Heimaufsicht, wie es der bpa vorgeschlagen hat, wird es also nicht geben. 

Ein weiterer Haken ist, dass das neue Wohn- und Teilhabegesetz das Schaffen alternativer Wohnformen behindert. Dies hängt wieder an dem Begriff der „strukturellen Abhängigkeit“, was zu folgenden Problemen führt: 

  • Bewohner des ambulant betreuten Wohnens wird eine strukturelle Abhängigkeit gegenüber dem Anbieter unterstellt
  • Stationären Trägern wird es dadurch verwehrt, ambulant betreute Wohngemeinschaften anzubieten
  • Dies führt insgesamt dazu, dass verschiedene Leistungsbereiche in der Pflege durchlässiger werden bzw. besser vernetzt sind. 

Bislang hat die thüringische Landesregierung ihre Verordnung zur Regelung der Personalausstattung, Bewohnermitwirkung und den baulichen Voraussetzungen noch nicht veröffentlicht. Dies wird ebenfalls vom bpa kritisiert, da so noch keine Planungssicherheit für Einrichtungsbetreiber besteht.