Wohl zu teuer - GKV zahlt keinen Schwenksitz für hilfsbedürftige alte Dame

Damit ein Ehemann seine demente Frau besser mit dem Auto transportieren kann, beantragte dieser die Kostenübernahme durch die Kassen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde dieses Ansinnen abgelehnt. Das Schlimme daran – selbst das Gericht weist jetzt den Anspruch auf die spezielle Hilfskonstruktion für Fahrten mit dem PKW zurück. 

Wenn pflegebedürftige und demente Menschen mit dem Auto transportiert werden, erstatten die Krankenkassen normaler Weise nicht die Kosten für einen so genannten Autoschwenksitz. So ein Sitz erleichtert das Ein- und Aussteigen. Ferner kann er bei einem Fahrzeugwechsel problemlos weiter genutzt werden. Die Lebens- und Nutzungsdauer beträgt so locker mehrere Jahre. 

Gegen die Ablehnung der Kostenübernahme hat ein Mann geklagt, der seine demenzkranke Ehefrau pflegt und beaufsichtigt. Damit er seine Frau bei Arztbesuchen, Einkäufen und Behördengängen zum Zwecke der besseren Beaufsichtigung mitnehmen kann, hatte er seinerzeit die Kostenübernahme eines Schwenksitzes beantragt. Nur so ließe sich seine Frau im Auto transportieren, so der Mann. 

Die Kasse lehnte natürlich ab – mit der hanebüchenen Begründung, der bereits finanzierte Rollstuhl reiche völlig aus, um für ausreichende Mobilität zu sorgen. Dieser genüge, damit sich die Versicherte im „Nahbereich Ihrer Wohnung“ bewegen könne. Außerdem würden Touren zur Tagespflegestation von der Pflegeversicherung übernommen werden. 

Auch das Landessozialgericht in Essen schloß sich der Meinung der Krankenkasse an. Mit der Begründung, dass die Kasse die Kosten nicht tragen müsse, wenn der Transport nur dem Zweck diene, die Versicherte bei alltäglichen Verrichtungen zu beaufsichtigen. 

Das Verfahren geht in die Revision und wird abschließend vom BSG entschieden. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Aktenzeichen L 16 KR 267/12