Wird Kassenüberschuss für Haushaltssanierung verwendet?

Wieder einmal konnten die Krankenkassen einen üppigen Überschuss anhäufen. Die Rücklagen und Betriebsmittel der Kassen sind in 2012 auf über 15 Milliarden Euro angestiegen. Das ist ein erneuter Zuwachs um 5 Milliarden Euro. Dies gab das Bundesministerium für Gesundheit gerade bekannt. Nun besteht aber Sorge, dass die Mittel nicht den Versicherten zugute kommen, sondern die Politik damit Haushaltslöcher stopfen will. 

Die nackten Zahlen des Finanzergebnisses der Krankenkassen sind zunächst sehr erfreulich:

  • Anstieg der Rücklagen und Betriebsmittel auf 15,1 Milliarden Euro
  • Anstieg der Rücklagen im Gesundheitsfonds auf 13,1 Milliarden Euro 

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer freut sich über das Ergebnis. Dies sei eine notwendige Reserve für die kommenden Jahre, in denen mit weiter steigenden Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel gerechnet werden muss. 

Aber die guten Zahlen müssen relativiert werden. Das die gesetzlichen Krankenkassen für die Versorgung ihrer Versicherten pro Tag mehr als eine halbe Milliarde Euro aufwenden, reichen die gesamten Rücklagen aus Gesundheitsfonds und Krankenkassen nur für knapp zwei Monate

Insofern warnt Frau Pfeiffer vor der Kürzung des Bundeszuschusses. Dieser sei nicht als Almosen vom Staat zu verstehen, sondern als Beitrag zur den familienpolitischen Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung für den Staat erbringt. Die Überschüsse der Kassen wecken nämlich Begehrlichkeiten in Berlin. Kürzt man den Bundeszuschuss für die Kassen, können mit den frei gewordenen Mitteln Haushaltslöcher gestopft werden, so die heimlichen Träume der Bundespolitiker

Zur Information: Der Bundeszuschuss trägt vor allem dazu bei, versicherungsfremde Leistungen der Kassen mit zu finanzieren. Der größte Teil sind hier die Aufwendungen, um den Versicherungsschutz für Personen sicher zu stellen, die keinen eigenen Beitrag zahlen – also Kinder, Jugendliche und nicht erwerbstätige Ehegatten. Dieser Bundeszuschuss wurde für dieses Jahr bereits um 3,5 Milliarden auf nun 11,5 Milliarden Euro gekürzt.