Werden künftig Pflegepflichtbeiträge einfach an der Börse verzockt?

Die Koalitionsverhandlungen sind im vollen Gange – und unsere Branche wartet gespannt auf Ergebnisse in Sachen Pflegereform. Noch herrscht weder eine gemeinsame Line noch ein Ziel vor. Im Gegenteil: Der jüngste Vorstoß des CDU-Verhandlungsführers zum Thema weckt Skepsis bei der SPD. 

Der CDU-Politiker Jens Spahn, seines Zeichen Verhandlungsführer, wirbt für eine Kapitaldeckung in der Pflege. Konkret soll Kapitalstock aus der erwarteten Erhöhung des Pflegebeitragssatzes gebildet werden. Seiner Auffassung nach solle ein Teil des Geldes aus den Beiträgen also in eine Kapitalrücklage fließen. 

Sein Widerpart, der SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach, wendet nicht ganz zu Unrecht ein, dass die Entwicklung an den Kapitalmärkten unsicher sei. Insofern ist es eine unsichere Sache, dort Geld für den vorgeschlagenen Kapitalstock anzulegen. Darüber hinaus sei mehr Kapitaldeckung als bisher in der Kranken- und Pflegeversicherung schwer zu begründen. 

Presseberichten zufolge soll die Union der SPD vorgeschlagen haben, Kinderlose stärker zur Kasse zu bitten. Aus diesen Mitteln solle dann konkret der Kapitalstock gebildet werden. In diesem Zusammenhang meldet sich der CSU-Gesundheitsexperte Singhammer zu Wort: Er weist auf neue Ausgaben hin und dass es gewollt ist, in Gesundheit zu investieren. 

Aus Sicht der Redaktion handelt es sich hier um einen schlechten Karnevalsscherz. Anstatt Geld auf Schweinehälften oder steigende Kartoffelernten zu verzocken, sollten die Mittel, die in das System fließen auch dort genutzt werden. Schließlich ist die Pflege schon lange unterfinanziert.