Wer nicht ausbildet, soll zahlen

Der Fachkräftemangel in der Pflege treibt manche Bundesländer zu der Regel: Wer nicht ausbildet, muss jetzt zahlen. Unter anderem gibt es in Nordrhein-Westfalen und nun auch in Hamburg die so genannte Ausbildungsumlage. Doch scheinbar geht diese Formel nicht so recht auf, wie ein Beispiel aus der stationären Pflege zeigt. 

Ein Einrichtungsleiter aus Herbede (NRW) versteht die Welt nicht mehr. Er bildet schon immer aus, zur Zeit hat er aktuell 11 Auszubildende unter seinen Fittichen. Der Leiter legt Wert darauf, dass alle Auszubildenden nach Tarif bezahlt werden. Dank der Ausbildungsumlage aber kann ein skurriler Fall eintreten: Nur weil er ausbildet, muss er Arbeitsplätze abbauen. 

Dieser Irrsinn kommt so zustande: Seit 2012 müssen alle stationären und ambulanten Einrichtungen eine Ausbildungsumlage zahlen. Dieses Geld wandert in einen Topf. Zur Refinanzierung dieser Ausbildungsumlage können die Pflegesätze bzw. Punktwerte um einen bestimmten Satz angehoben werden. Dieser wird von den Kassen vorgegeben. Wer ausbildet, bekommt die gesamte vorgestreckte Summe für die Ausbildungsumlage zurück -  so der Kerngedanke. Der Einrichtungsleiter aus Herbede aber hat durch das bürokratische Umlageverfahren sogar weniger Geld für die Ausbildung zur Verfügung. 

Die Rechnung ist einfach. Vor der Reform hatte der Einrichtungsleiter die Kosten für die Ausbildung auf die Pflegesätze umgelegt: Rund 3,60 Euro pro Tag pro Bewohner durfte er für die Finanzierung der Azubis berechnen – den tatsächlichen Kosten für die Ausbildung. Nun aber kann er nur noch 2,15 € abrechnen. Neben dem Fehlbetrag kommt noch die Belastung von ca. 30.000 € hinzu, die die Einrichtung als Ausbildungsumlage vorstrecken muss – quasi ein zinsloses Darlehen über mehrere Monate. Erst Monate fließt die Differenz zu den tatsächlichen Ausbildungskosten als Ausgleichszahlung aus dem Umlagetopf zurück. Der Einrichtungsleiter weiter: "Ich muss also massiv in Vorleistung gehen. Dazu musste ich ein Darlehen aufnehmen. Die Finanzierungskosten wiederum kann ich nicht in die Preise einkalkulieren“. 

Die Einführung dieser Systematik der Ausbildungsumlage ist nicht unumstritten. Sachsen und Thüringen hatten vor einigen Jahren bereits Umlagesysteme eingeführt – und nach Klagen und Kritik wieder kassiert. Der Nutzen und die Rechtmäßigkeit solcher Umlagesysteme sind nach wie vor umstritten. Dennoch kommt es wohl so, dass nach und nach alle Bundesländer (wieder) eine Ausbildungsumlage einführen. Dies liegt an dem Ausbildungspakt, der zu Beginn dieses Jahres geschlossen wurde (wir berichteten). Die Rechtslage ist derzeit so, dass ein Bundesland die Ausbildungsumlage einführen kann, wenn nachweislich ein Notstand durch zu wenige Ausbildungsplätze besteht.