SGB V-Vergütungsvertrag in Brandenburg ist nur eine Notlösung

Die ambulanten Pflegedienste in Brandenburg haben wieder einen Vertrag für die häusliche Krankenpflege mit den Kassen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) bezeichnet die aktuelle Vergütungsvereinbarung für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege („SGB V-Leistungen“) allerdings als Notlösung. 

Die Vereinbarung gilt zunächst seit Mai 2013 bis April 2014. Eckdaten sind folgende:

  • Neu ist die so genannte „Behandlungspflege 0
  • Die dort zusammengefassten Leistungen dürfen auch nicht-examinierte Fachkräfte ableisten
  • Behandlungspflege 0 muss aber dann unter der Verantwortungshoheit einer examinierten Pflegefachkraft geleistet werden
  • Für die Erbringung der Behandlungspflegegruppen 1 – 4 sind nach wie vor ausschließlich examinierte Pflegefachkräfte vorgesehen 

Darüber hinaus haben sich nach Aussage der AOK Nordost die Kassen mit den Trägerverbänden auf eine geänderte Vergütungsstruktur geeinigt. Laut der AOK Nordost werden mit den Vergütungserhöhungen für medizinische Leistungen die Versorgung am Menschen gestärkt – während mehrfach abrechenbare Anfahrten zu einer Senioren-WG nach dem tatsächlichen Aufwand vergütet werden. 

Der bpa sieht dies anders. Aus Sicht des Verbandes sei die Aussage, dass die Vergütungsvereinbarung die Versorgung am Menschen gestärkt werde, schlichtweg unzutreffend. Zudem laufen seit 2007 schon Klagen gegen die Vergütungen, so der bpa weiter. Besonders glücklich ist der verhandlungsführende Verband also mit dem Ergebnis nicht. Der bpa macht sehr deutlich, dass er sich nur aus Gründen der Rechtssicherheit mit den Kassen auf diese Vereinbarung geeinigt hat. 

Das Anrufen der Schiedsstelle erscheint in diesem Zusammenhang sinnlos. Der bpa erklärt dazu, dass in einem vergleichbaren Fall in Berlin halte das zuständige Sozialministerium Brandenburg als Aufsichtsbehörde an einer von den Krankenkassen vorgeschlagenen Schiedsperson fest. Und das, obwohl es ein anderslautendes Gerichtsurteil gegen diese Schiedsperson gibt. 

Das Traurige ist, dass durch ruinöse Vergütungsvereinbarungen auch keine attraktiven Bedingungen für das Anwerben von Pflegefachkräften gelingen kann. Im Gegenteil – ein weiterer Exodus von Pflegekräften nach Berlin wird die Folge sein. Und so ein Pflegedienststerben in Brandenburg, was eine weitere Ausdünnung der ambulanten Versorgung nach sich ziehen kann.