Pflegenoten weiter im Internet

Die Kritik an den Pflegenoten nimmt zu, das bestehende System wird mehr und mehr in Frage gestellt. Es ist davon auszugehen, dass es in den nächsten 1 -2 Jahren einige Änderungen geben wird. Unabhängig davon müssen Einrichtungen es nach wie vor hinnehmen, dass ihre Noten im Internet veröffentlicht werden. Ein entsprechendes Urteil fällte gerade der Pflegesenat des Bundessozialgerichtes in Kassel. 

Demnach müssen Pflegeeinrichtungen grundsätzlich die Veröffentlichung ihrer durch den MDK ermittelten Noten im Internet (die so genannten Transparenzberichte) in Kauf nehmen. Laut dem Urteil des Pflegesenats hat der Gesetzgeber hierzu einen weiten Gestaltungsspielraum. Offen bleibt bei dem Urteil, wie Pflegeeinrichtungen dennoch gegen eine Veröffentlichung vorgehen können. 

Folgender Streitfall lag dem Urteil zugrunde: Ein Kölner Pflegeheim wurde mit der Note 3,3 beurteilt. Das Heim protestierte gegen den Transparenzbericht – MDK und Kassen erklärten, den Bericht nicht veröffentlichen zu wollen. Ein späterer Transparenzbericht dann ergab die Note 1,1. Die Klage des Kölner Pflegeheimes wurde daher abgewiesen. Laut dem Gericht hatte die Einrichtung keine Nachteile erlitten, da der vorläufige Bericht mit der Note 3,3 nie veröffentlich worden sei. 

Wie weiter oben erwähnt, bleibt es auch nach dem Urteil aus Kassel völlig offen, wie und in welchem Stadium des Prüfverfahrens zugelassene Pflegeeinrichtungen gegen die Berichte vorgehen können. Das Bundessozialgericht hat keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken, Prüfberichte online zu veröffentlichen. Laut dem BSG habe der Gesetzgeber einen weiten Regelungsspielraum. 

Aus Sicht der Redaktion haben zugelassene Pflegeinrichtungen zur Zeit nur eine reelle Chance, gegen die Transparenzerichte anzugehen, wenn in der Prüfung an sich Formfehler der Prüfer nachgewiesen werden können. 

Das Urteil finden Sie übrigens unter dem Aktenzeichen B 3 P 5/12 R.