Pflegekraft verliert Prozess um kostenlose Dienstwagenfahrten

Wer in einem ambulanten Pflegedienst arbeitet und einen eigenen Dienstwagen hat, muss sich an den Kosten für die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle beteiligen. Hierzu hat gerade das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz entsprechend geurteilt. 

Im vorliegenden Falle hat ein Krankenpfleger jahrelang einen Dienstwagen genutzt, ohne für seine Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle zur Kasse gebeten zu werden. Im Jahr 2011 aber begann sein Arbeitgeber, den geldwerten Vorteil von Privatfahrten vom Wohnort zur Arbeitsstelle abzurechnen. Bei seiner Klage wehrte sich der Krankenpfleger dagegen, dass der Gegenwert der morgendlichen Anfahrten in Höhe von 650 Euro von seinem Gehalt abgezogen wurde. 

Das Gericht gab dem Arbeitgeber recht – und der Mitarbeiter auf den 650 Euro sitzen. Die Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes mit eigenem Dienstwagen müssen es hinnehmen, dass sie an den Kosten für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle beteiligt werden. Die Gründe: 

  • Eine Dienstvereinbarung zur Abrechnung dieser Kosten ist nicht zu beanstanden
  • Im Arbeitsvertrag fehlte ein entsprechender Passus zur Dienstwagennutzung
  • Aus geltenden Tarifverträgen ist für den Arbeitnehmer kein Anspruch abzuleiten 

Damit es nicht zum Streit zwischen Ihnen und Ihren Mitarbeitern kommt, treffen Sie also entsprechende Dienstvereinbarungen. Lassen Sie ferner die bei Ihnen geltenden Regeln durch Ihren Rechtsanwalt in Ihre Arbeitsverträge einarbeiten. 

Das Urteil finden Sie unter AZ: 10 Sa 25/13, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.