Pflegeheime sollen Bilanzen offenlegen

Die Pflegeheime in Deutschland werden im Jahr mehrfach geprüft. Institutionen wie Heimaufsicht, MDK, Gesundheits- und Veterinäramt usw usw. geben sich die Klinke in die Hand. Jetzt aber sollen Heime auch noch ihre Bilanzen offenlegen. Diesen Irrsinn hat jetzt der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) verlangt. 

Dieser will allen Ernstes will Pflegeheimbetreiber gesetzlich dazu zwingen, den Aufsichtsbehörden Bilanzen und Rechnungslegung zu offenbaren. Grund für diese karnevaleske Aussage sind Mängel, die wiederholt in einer Mainzer Einrichtung festgestellt wurden. Angeblich sollen so Missstände schneller erkannt werden. 

Schweitzer ist nach eigenen Angaben dabei, eine bundesgesetzliche Initiative zu konzipieren. Für ihn reicht ein Landesheimgesetz nicht aus, um z.B. bundesweit agierende Pflegeheimketten zu kontrollieren. Er übersieht dabei, dass die Staatsanwaltschaft bereits gegen Führungskräfte der Einrichtung ermittelt. 

Unser Kommentar: 

Aus Sicht der Redaktion ist es abenteuerlich, anhand von Bilanzkennzahlen auf im Folgejahr möglicher Weise auftretende Pflegemängel zu schließen. Noch fragwürdiger ist es, wenn diese Aussagen von einem Juristen kommen, der kraft seiner Vita nicht den leisesten Schimmer von stationärer Altenhilfe hat. 

Es wäre sinnvoller, den Innenminister zu motivieren, die durchaus wirksame Keule des Heimrechts mal stringent anzuwenden. Und als Jurist sollte Schweitzer mal die einschlägigen Gesetze und Verordnungen zum Heimrecht lesen. Zeit dazu hätte er, wenn er sein „Konzept“ schnell in den Kamin wirft. 

Darüber hinaus ermittelt bereits völlig zurecht die Staatsanwaltschaft gegen Führungskräfte der auffällig gewordenen Einrichtung. Und hätte man das Heimrecht voll ausgeschöpft, hätte man die Einrichtung längst schließen müssen. Wenn hier aber wie so oft Einrichtungen von Pflegeheimketten verschont werden, während einzelne private Betreiber längst vom Netz genommen wären, muss man sich auch nicht wundern, dass sich Mängel immer und immer wiederholen. 

Das bestehende Prüfsystem ist vollkommen ausreichend, um Mängel aufzudecken und zur Not die Betreiber dazu zu zwingen, präventive Maßnahmen zu ergreifen. Das Prüfsystem muss nur konsequent angewendet werden. Nein, wir brauchen in der Pflege nicht noch mehr Prüfungen. Eher schon Politiker, die Ahnung von der Materie haben, für die sie sich „Minister“ schimpfen.