NRW will sein Pflegerecht zu Lasten stationärer Versorgung modernisieren

Es rumort schon länger im bevölkerungsreisten Bundesland. Das bestehende „Wohn- und Teilhabegesetz“ (WTG) wird gerade überarbeitet, ein zweiter Gesetzentwurf soll bereits im Kabinett vorliegen. Ins Visier werden wohl vor allem die stationären Einrichtungen genommen (wir berichteten). 

So wird befürchtet, dass einige der bislang 170.000 vollstationären Pflegeplätze abgebaut werden sollen. Mehr noch, Ministerin Steffens will sogar den Neubau stationärer Pflegeeinrichtungen eher verhindern als fördern. Fakt ist bereits, dass die stationären Einrichtungen bis 2018 so umgebaut werden müssen, dass diese 80% Einzelzimmer vorweisen. Ansonsten fällt die Investitionskostenförderung weg. Insgesamt befürchtet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) den Wegfall von insgesamt 20.000 Heimplätzen

Die Landesregierung will stattdessen viel mehr die ambulant betreuten Wohnformen fördern und beabsichtigt so, den Wegfall stationärer Pflegeplätze zu kompensieren. Der bpa fürchtet, dass es aufgrund der stetig wachsenden Zahl von pflegebedürftigen Menschen eine Platzknappheit geben könnte. 

Darüber hinaus bezweifelt der Verband, dass in wenigen Jahren so viele ambulant betreute Wohngemeinschaften gegründet werden können, so dass ein angemessenes Wohnangebot für pflegebedürftige Menschen besteht. 

Aus Sicht der Redaktion ist es selten gut, einem Extrem zu folgen. Natürlich ist es gerade in NRW sinnvoll, die Hürden für die Gründung ambulant betreuter Wohngemeinschaften zu senken. Aber auch das vollstationäre Angebot hat seine Daseinsberechtigung. Vielleicht sollte Politik auch mal mehr den Markt als Regulativ anerkennen.  Denn der Pflegekunde weiß immer noch am besten, was gut für ihn ist und wird sich seine Wunschversorgung schon aussuchen.