Niedersachsen behindert WGs für Demenzkranke

Gerade berichteten wir letzte Woche darüber, dass das Land Nordrhein-Westfalen Demenz-Wohngemeinschaften fördern möchte. In Niedersachsen passiert genau das Gegenteil: Solche Wohngemeinschaften werden kaum noch gegründet. Eigentlich sollte das Landesheimgesetz diesen Prozess beschleunigen – das Gegenteil aber ist der Fall. 

Seit die Regelungen des niedersächsischen Landesheimgesetzes vor knapp 2 Jahren in Kraft getreten sind, ist genau eine Demenz-WG entstanden. Ferner droht seitdem mehreren Demenz-WGs das Aus. Das Landesheimgesetz erschwert nämlich in der Praxis den Betrieb dieser Wohngemeinschaften. 

Der Grund ist eigentlich völlig banal: Im Gesetz fehlt nämlich die Definition, das genau eine Demenz-WG ist. Ferner fehlen Angaben darüber, welche Merkmale diese  Wohngemeinschaften aufweisen müssen. Im Landesheimgesetz gibt es nur die Schwarz/Weiß-Abstufung: Entweder wird die WG – wie eine Privatwohnung – als selbstbestimmt eingestuft oder aber es gelten strenge Auflagen analog zum Heimbetrieb. Letzteres wirkt aber so abschreckend, dass kein Mensch ein Interesse hat, eine solche WG zu gründen und zu betreiben. Zwischenstufen wie in anderen Bundesländern kennt das niedersächsische Landesheimgesetzt nicht.

Wie wir an anderer Stelle in pdl business ambulant vor einiger Zeit berichtet haben, haben Oldenburger Richter bereits in 2012 entschieden, dass Wohngemeinschaften mit dementen Menschen grundsätzlich nicht selbstbestimmt sein könnten. Diese Urteil stieß verständlicher Weise auf massive Kritik von unterschiedlichen Seiten. 

Die neue niedersächsische Sozialministerin hat nun ein Einsehen. Sie gibt Mängel in dem Gesetz zu und kündigt an, die Gründung von Demenz-WGs künftig zu erleichtern. Eine Neuausrichtung des Landesheimgesetzes soll demzufolge noch in diesem Jahr veranlasst werden. Zudem fordert die Ministerin indirekt die zuständigen Heimaufsichten auf, schon jetzt den bestehenden Ermessensspielraum auszunutzen, um die Gründung dieser Wohngemeinschaften zu erleichtern.