Neuer Mindestlohn in der Pflege gilt ab dem 1.Juli 2013

Wie in manchen anderen Branchen auch, gilt für die Arbeitgeber in der Pflege (voll- und teilstationär sowie ambulant) ein Mindestlohn, der den Arbeitnehmern zu zahlen ist. Im Zuge der Pflegearbeitsbedingungsverordnung (PflegeArbbV) zündet nun die dritte Stufe: Im Westen steigt der Mindestlohn auf 9 Euro, im Osten auf 8 Euro. 

Seit dem 01. August 2010 regelt die Pflegearbeitsbedingungsverordnung bereits die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dazu gehört auch die Definition der Lohnuntergrenzen in unserer Branche. Allerdings ist zu beachten, dass die PflegeArbbV ausschließlich für Einrichtungen gilt, die überwiegend ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflegeleistungen für Pflegebedürftige erbringen. 

Die letzte Stufe der schrittweisen Annäherung an die Lohnuntergrenze an die Pflege bringt für westdeutsche Arbeitnehmer 9 Euro pro Stunde. In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird der Mindestlohn bei 8 Euro pro Stunde festgesetzt.

Die davon betroffenen Arbeitgeber sollten tunlichst dafür sorgen, die Lohnuntergrenzen einzuhalten. Unterschreitungen des Mindestentgeltes können zweierlei geahndet werden: 

  1. zivilrechtlich von betroffenen Arbeitnehmern, denen weniger als der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird
  2. öffentlich-rechtlich durch die Zollverwaltung. Bereits in der Vergangenheit hat diese Behörde unangemeldete Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durchgeführt

Dabei sind die Bußgelder zum Teil recht happig: Zwischen 30.000 und 500.000 Euro sind für Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen der PflegeArbbV zu entrichten. So manchen Arbeitgeber sollte die Zollverwaltung da mal genauer auf die Finger schauen...