Nach langem Warten nun endlich Ergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen

Zum Thema Gesundheit – Pflege hat die CDU/CSU und die SPD nun endlich einen elf Seiten umfassenden Koalitionsvertrag vereinbart. Darin sind etliche Wohltaten aufgeführt. Diese lesen sich zwar recht gefällig – die Finanzierung aber ist aus unserer Sicht nicht gesichert – wir berichteten. 

Nachfolgend haben wir für Sie vor allem die neuen Fakten zum Thema Pflege ausgearbeitet

  • Änderung des Begriffes „Pflegebedürftigkeit“: Auf Empfehlungen des Expertenbeirates soll in dieser Legislaturperiode die Begrifflichkeit erneuert werden. Menschen die bisher bereits Leistungen erhalten, sollen dadurch jedoch nicht schlechter gestellt sein. Entscheidend sein wird auch dass keine neuen Ungerechtigkeiten entstehen. Aufgrund dessen wird der neue Begriff  im Vorfeld genauestens erprobt und begutachtet, hinsichtlich Praktikabilität und Umsetzbarkeit: Nach wissenschaftlicher Auswertung werden nachfolgend auch leistungsrechtliche Bestimmungen umgesetzt.
  • Bis es so weit ist werden vorab die schon bestehenden Betreuungsleistungen ausgebaut
  • Im ambulanten Bereich werden die Leistungen weiter dem Stationären Bereich angeglichen.
  • um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf besser zu unterstützen sollen die Pflegezeit- und  Familienpflegezeitgesetze gemeinsam mit dem Rechtsanspruch zusammengeführt und weiterentwickelt werden. Überprüft werden die Schnittstellen zwischen dem SGB V und dem SGB XI
  • Einführung von Personalmindeststandards und Aufwertung des Pflegeberufes
  • Eingrenzung der bürokratischen Vorgänge auf das nötigste im Dokumentationsbereich
  • Einführung einer  generalistischen Pflegeausbildung, dadurch sollen Wechsel zwischen den Pflegeberufen ermöglicht werden. Zudem soll für jeden Azubi eine kostenfreie Ausbildung möglich sein
  • Weiterentwicklung der Pflege-Transparenzvereinbarung . Dadurch sollen Qualitätsunterschiede und die Transparenz deutlicher gemacht werden Ebenso wir das Veröffentlichungsverfahren der aus den Prüfungen resultierenden Qualitätsergebnissen verbessert. 

Aus Sicht der Redaktion sind das schöne Ziele. Wenn diese aber unter Finanzierungsvorbehalt stehen, kommen wir auch bis 2017 in der Pflege keinen Schritt weiter.