Leiharbeitnehmer können bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG mitzuzählen sein

Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichtes aus den Jahren 2011 und 2013 sollten Sie aufhorchen lassen. Es geht um den Einsatz von Zeitarbeit und damit auf den Einfluss auf Ihre Betriebsgröße! Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können Sie immer wieder auf den Einsatz von Zeitarbeit angewiesen sein. Insofern beachten Sie die folgenden Aussagen der jüngsten Rechtssprechung. 

Bislang galt die Regel, dass Leiharbeiter nicht zur Arbeitnehmerschaft des Entleiherbetriebes zählen. Interessant ist die Thematik zum Beispiel bei der zahlenmäßigen Besetzung des Betriebsrates. Hier galt immer der Spruch „sie wählen, aber zählen nicht“. Damit ist es nun vorbei: Wenn Leiharbeitnehmer länger als drei Monate beim Entleiher beschäftigt sind, müssen diese bei Betriebsänderungen berücksichtigt werden. Diese Entscheidung hat das BAG am 18.10.2011 getroffen und betrifft den § 111 Betriebsverfassungsgesetz. 

Noch stärker in diese Richtung greift nun eine Entscheidung des BAG vom 24.01. dieses Jahres. Dies greift den nächsten Schwellenwert an: Betroffen ist § 23 Absatz 1 S.3 des Kündigungsschutzgesetzes. Auch hier sind Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Gerade bei der Schwelle, ab wann ein Betrieb unter das Kündigungsschutzgesetz fällt, ist diese Entscheidung wichtig. Hierzu ein Beispiel: 

Ihr ambulanter Pflegedienst beschäftigt in der Regel 9,5 Vollzeit-Mitarbeiter. Somit fällt Ihr Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Durch nicht enden wollende Krankheits- und Urlaubswellen aber beschäftigen Sie seit 3 Monaten eine Zeitarbeitskraft, um den Arbeitsanfall auszugleichen. Laut dem BAG-Urteil rutschen Sie damit über die magische Schwelle von 10 Mitarbeitern – und fallen somit unter das Kündigungsschutzgesetz! 

Achten Sie also künftig genau darauf, wie lange Sie Zeitarbeitsmitarbeiter in Ihrem Betrieb einsetzen. Denn laut dem BAG-Urteil wird keine Rücksicht darauf genommen, ob bei Kleinbetrieben die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht. 

Nachlesen können Sie den gesamten Sachverhalt im Urteil unter dem Aktenzeichen 2 AZR 140/12.