LAG Hessen: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Schlafens an der Arbeitsstelle

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat eine fristlose Kündigung eines Heimträgers kassiert. Grund für die Kündigung war ursprünglich, dass die Mitarbeiterin während des Nachtdienstes geschlafen hat. Das LAG hat im Wesentlichen 3 Gründe gefunden, die fristlose Kündigung abzulehnen. 

Die Klägerin ist als Pflegehelferin in einer Seniorenresidenz der Beklagten beschäftigt. Im März 2010 war sie wegen einer Lungenentzündung eine Woche lang arbeitsunfähig erkrankt. Hier die Chronologie de Ereignisse, die zunächst zur Kündigung führen sollten: 

  • In ihrer ersten Arbeitsnacht nach der Genesung wurde die Pflegehelferin um 0.30 Uhr und um 1.45 Uhr von Kolleginnen schlafend in einem zurück geklappten Fernsehsessel mit einem Kopfkissen unter dem Kopf angetroffen
  • Die vorgeschriebenen Kontrollgänge um 23.00 Uhr, 2.00 Uhr und 5.00 Uhr hat die Mitarbeiterin ordnungsgemäß absolviert. 

Ihr Arbeitgeber hat diesen Vorfall als Anlass zur außerordentlichen Kündigung genutzt. Er behauptet, die Mitarbeiterin habe von 0:30 bis 1:45 Uhr durchgängig geschlafen. Dadurch habe sie sich in unverantwortlicher Weise ihrer dienstlichen Pflicht, im Falle eines Notrufs eines Bewohners präsent zu sein, entzogen, ohne irgendwelche anderweitige Vorsorgemaßnahme zu treffen. So habe sie die Bewohner für 75 Minuten hilf- und schutzlos zurückgelassen. 

Das LAG Hessen hat aber - wie übrigens schon zuvor das ArbG Wiesbaden - der Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin stattgegeben. Diese Entscheidung beruht im Wesentlichen auf 3 Gründen

  1. Der Schlaf über einen Zeitraum von 75 Minuten war nicht belegt. Eine Wahrnehmung, dass die Mitarbeiterin um 0:30 und dann wieder um 1:45 Uhr schläft, belegt noch lange nicht, dass sie 75 Minuten am Stück geschlafen hat.
  2. Der Schlafraum war offen, Notsignale der Bewohner hätte die Klägerin (vermutlich) wahrgenommen können. Die Räumlichkeiten auf dem betreffenden Wohnbereich sind so beschaffen, dass der Raum, in dem die Mitarbeiterin geschlafen hat, dem Dienstzimmer direkt gegenüber lieg. Und dort laufen Notrufe als akustisches Signal auf.  Damit könne davon ausgegangen werden, dass die Mitarbeiterin weder von den akustischen noch den optischen Notsignalen, die im Gang sichtbar seien, abgeschnitten war. Insofern ist überhaupt nicht beweisbar, dass durch den Arbeitgeber beschriebene dramatische Folgen im Falle eines Notrufes überhaupt hätten eintreten können.
  3. Die Mitarbeiterin hatte ihren ersten Arbeitstag nach einer Lungenentzündung. Sie habe sich nach der Erkrankung noch schwach gefühlt. Nach Überzeugung des Gerichts befand sie sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in einer durch diese individuelle Besonderheit gekennzeichneten Situation, die nicht regelmäßig wiederkehren wird. 

Die Revision wurde nicht zugelassen. Das gesamte Urteil finden Sie unter den Angaben: LAG Hessen, Urt. vom 05.06.2012 - 12 Sa 652/11.