Kein großer Wurf in der Pflegeversicherung

Während sich die SPD für das Aus von Pauschalbeiträgen brüsten kann, hat die Union die Zusatzbelastungen der Wirtschaft verhindert. Der Pflegebeitrag steigt jedoch ab 1. Januar 2015 vorerst um 0,3%. Später werden die Beiträge dann um weitere 0,2% erhöht – wahrscheinlich zum Ende der Legislaturperiode. 

Die Verhandlungsführer von Union und SPD teilten mit, dass die Finanzierung der Krankenkassen auf einer neuen Grundlage basieren wird, ohne anfallende Zusatzpauschalen. Auch im Pflegebereich sollen ab 2015 die allgemeine Teuerung durch höhere Leistungen berücksichtigt werden. 

Für die Demenzkranken wird durch rund eine Milliarde Euro pro Jahr in einem Pflegevorsorgefonds vorgesorgt. Dies wurde von Union gefordert um mittels dieser Rücklagen, den später steigenden Pflegebedarf besser abdecken zu können.

Dieser Fonds soll von der Bundesbank verwaltet werden. 

Zusätzlich soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Damit soll bis zum Ende der Legislaturperiode eine bessere Versorgung von Demenzkranken bezahlt werden. 

Bei der Krankenversicherung sollen die "Kopfpauschalen" endgültig entfallen. Der aktuell bei 15,5 % liegende Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent fixiert werden.

Arbeitgeber sollen nicht durch steigende Gesundheitskosten belastet werden. Als großen Erfolg wertete die Union ebenfalls, dass der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent festgeschrieben werden soll ohne weiter zu steigen. 

Aus Sicht der Redaktion hat es die Politik damit wieder versäumt, für eine ausreichende Finanzierung der Pflege zu sorgen. Die marginalen Verschiebungen werden nicht reichen, um die kommenden Aufgaben wie steigende Multimorbidität, Abfedern des Fachkräftemangels und Ausbau der pflegerischen Versorgung zu bewältigen.