In Niedersachsen gibt es den ersten Schiedsspruch zur Zeitvergütung

Bereits im Dezember letzten Jahres hat die Schiedsstelle über die Vergütung eines ambulanten Dienstes entschieden. Hierbei ging es nicht nur um eine Punktwerterhöhung des betreffenden Dienstes. Vielmehr wurde auch ein Stundensatz abgeleitet. Der Punktwert wurde auf 0,0429 Euro festgesetzt, ferner 800 Punkte pro Stunde für die Grundpflege sowie 600 Punkte für die soziale Betreuung. 

Umgerechnet auf einen Stundensatz bedeutet das für die Grundpflege 34,32 Euro, für die soziale Betreuung 25,74 Euro. Dieser Stundensatz versteht sich ohne Anfahrtpauschale. Die Kassen boten vorher auf der Basis eines geringeren Punktwertes und Punktepauschale umgerechnet 26,60 Euro (Grundpflege) bzw. 21,76 Euro (soziale Betreuung). 

Der Pflegedienst selbst hatte einen Punktwert von 0,0436 Euro beantragt. Zur Begründung lieferte der Anbieter folgendes: 

  • Kalkulatorische Darlegung der Personalkosten
  • Darlegung der Sachkosten
  • Darlegung der indirekten Pflegezeiten 

Der Pflegedienst kam insgesamt auf 40,62 Euro Stundenkosten für eine Pflegefachkraft sowie 33,78 Euro für eine Pflegehilfskraft. 

Darüber hinaus stellte der Pflegedienst dar, dass die Fahrtkosten nicht auskömmlich seien. Unter Einrechnung indirekter Wegezeiten wurde seitens des Anbieters eine Erhöhung von 3,36 Euro auf 5,74 Euro beantragt. 

Hinsichtlich der Punktzahl pro Stunde hat die Schiedsstelle eine sehr interessante Auffassung vertreten: Die Steigerung der Punktzahl sei im Rahmen der Vergütung nach Zeitaufwand grundsätzlich anzuerkennen. Dies ist ein Signal für die Pflege – schließlich soll so mehr Zeit anerkannt und vergütet werden. 

Bezogen auf die Punktwerterhöhung, die in Niedersachsen generell auf 2,48% verhandelt war, stellte die Schiedsstelle folgendes klar: Dieser Wert sei nicht als Höchst- oder Steigerungswert zu verstehen. Vielmehr sei es entscheidend, dass der jeweilige Punktwert angemessen und leistungsgerecht ist.