Immobilie ist ein Notgroschen für unterhaltspflichtige Kinder

Im stationären Bereich gibt es oft Schwierigkeiten beim Pflegestufenmanagement. Notwendige Höherstufungen werden von den Angehörigen abgelehnt. Der Grund ist einfach: Oft haben diese Angst vor zu hohen Heimkosten. Sind diese Angehörigen auch noch unterhaltspflichtig für ihre Heimbewohner und besitzen Wohneigentum, haben sie Angst um Ihre Immobilie. 

Lange hielt sich hartnäckig die Angst, dass die Heimkosten für Mutter und Vater die eigene Immobile auffressen. Schließlich lässt einem die Sozialhilfe nur ein so genanntes Schonvermögen. Dieses variiert von Bundesland zu Bundesland und kann im Einzelfall beim zuständigen Sozialamt erfragt werden.  Zum Schonvermögen gehören auch 

  • angemessene Ersparnisse (z.B. Rücklagen für den Neukauf eines Autos)
  • Ansparungen für die Kinderausbildung
  • Lebensversicherungen oder sonstige Altersvorsorge-Maßnahmen, die jeweiligen Familiensituation angemessenen Altersvorsorge dienen 

Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH), ist eine „angemessen selbst genutzte“ Immobilie nicht in die Berechnung des Vermögens, welches für die Pflege der Eltern verwendet werden muss. Die Immobilie darf nicht zum Vermögen hinzugezählt werden. Diese zählt als „Notgroschen“ für die unterhaltspflichtigen Kinder. 

Der Beschluss liegt einem Fall zugrunde, indem ein Sohn auf Unterhalt seiner pflegebedürftigen Mutter verklagt wurde. 

Vom Schonvermögen unterschieden werden muss übrigens der Begriff „Selbstbehalt“: Der Selbstbehalt für Alleinstehende beträgt derzeit 1.500 € vom verfügbaren Einkommen. Alles, was darüber liegt, wird aufgeteilt. Das heißt, bei einem verfügbaren Einkommen bleibt ein Selbstbehalt von 1.500 € sowie die Hälfte der 500 weiteren verdienten Euros. 1.750 € bleiben dem unterhaltspflichtigen Kind, 250 € müssen für die Pflegekosten der Eltern bzw. des Elternteils aufgebracht werden. 

Den Beschluss des BGH finden Sie unter Az.: XII ZB 269/12