Heftige Kritik am neuen Heimgesetz

Nachdem das bundeseinheitliche Heimgesetzt abgelöst wurde und nach und nach durch Landesheimgesetze ersetzt wurde, werden diese länderspezifischen Gesetze schon wieder bearbeitet. Zankapfel dabei zwischen Gesetzgerbern und Interessenverbänden ist die Weiterentwicklung stationärer und teilstationärer Strukturen – so auch in Baden-Württemberg. 

In Ländle wird derzeit heftig über die Einführung eines neuen Heimgesetzes diskutiert. Gerade heutzutage haben sich viele Pflegeheime bundesweit in die örtlichen und sozialen Strukturen eingefunden und die Zahl derer wächst stetig. Viele der Pflegeheime neben kirchlichen sind private Träger

Nun wird vom Vorstand des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) stark kritisiert, dass im neu geplanten Heimgesetz schwerpunktmäßig der Ausbau von ambulant betreuten Wohngruppen gefördert werden soll. Dadurch würde den stationären Einrichtungen die wirtschaftliche Basis zerstört werden. Bereits 2009 erschwerte die erlassene Landesheimbauverordnung, ortsnahe und auch bezahlbare Pflegeplätze anzubieten. 

Nun wurde eine neue Anhörung im baden-württembergischen Landtag für Februar 2014 einberufen. Eigentlich sollte das Gesetz bereits im Januar 2014 Inkraft treten. Durch die Anhörung wird sich dies natürlich verzögern. Vom bpa wird die neue Anhörung ausdrücklich begrüßt. 

Auch in Nordrhein-Westfalen geht die politische Richtung weg von klassischen Pflegeheimen hin zu alternativen Wohnformen. Auch dort setzt sich der Trägerverband für den Erhalt und den Ausbau klassischer stationärer Strukturen ein.