Gerichtsentscheid: Betreutes Wohnen ist im reinen Wohngebiet zulässig

Wer einen Standort für seine ambulant betreute WG gefunden hat, erlebt manchmal eine böse Überraschung: Die Gemeinde verbietet in einem Viertel die gewerbliche Nutzung von Räumen. Oder aber die Anwohner wehren sich und wollen keine pflegebedürftigen Senioren in ihrer Nähe. Hierzu hat das Verwaltungsgericht Kassel eine interessante Entscheidung gefällt. 

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht (VG) Kassel einen Eilantrag gegen die Stadt Kassel abgewiesen. Diese hatte vor, ein Bauvorhaben für ein betreutes Wohnen zu stoppen. Um folgenden Sachverhalt ging es dabei: 

Die Stadt Kassel hatte einem Unternehmen für Projektentwicklung im Oktober letzten Jahres die Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für betreutes Wohnen mit angeschlossener Tagespflegeeinrichtung in einem reinen Wohngebiet genehmigt. Dagegen klagte eine unmittelbare Anwohnerin. Ihr Ziel war es, die sofortige Umsetzung des Projektes zu verhindern. Im laufenden Gerichtsverfahren aber entschloss sich der Projektentwickler zu einem teilweisen Kurswechsel: Er verzichtete auf die Tagespflege und wollte den so frei werdenden Platz als Gemeinschaftsräume für die Senioren des betreuten Wohnens nutzen. 

Und genau das war der Schlüssel zum Erfolg. Nach der Ansicht des VG Kassel ist nach dem Bebauungsplan von vor 40 Jahren allein eine Wohnraumnutzung erlaubt. Dieses Kriterium aber erfüllt das betreute Wohnen. Eine Tagespflegeeinrichtung kann hingegen in dem besagten Wohngebiet nicht betrieben und errichtet werden, weil es sich dabei um Gäste handelt, die sich nicht auf Dauer in dem Gebäude einrichten und nicht in der Lage sind, ihre Haushaltsführung selbständig zu gestalten. 

Aufpassen muss der Projektentwickler nur, dass das betreute Wohnen so betrieben wird, dass die Lebensführung der Bewohner weitestgehend selbst gestaltet ist und fremde Unterstützung der Bewohner nur im Bedarfsfalle genutzt wird. Die Rechte der klagenden Anwohnerin würden so nicht verletzt. 

Gegen den Beschluss kann allerdings noch Beschwerde beim VGH Kassel eingelegt werden. Den gesamten Sachverhalt können Sie unter dem Aktenzeichen 2 L 653/13.KS einsehen.