Fristlose Kündigung bei Konkurrenz

Gerade in der ambulanten Pflege kann es passieren, dass ein Mitarbeiter in seiner Freizeit schwarz die Patienten versorgt. Das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in einer ganz anderen Branche eine klare Entscheidung gefällt, die aber 1:1 auf den Pflegebereich übertragbar ist: Bei Konkurrenz droht Kündigung! 

Im Fall, den das LAG Hessen zu verhandeln hatte, ging es um die fristlose Kündigung eines Rohrleitungsmonteurs. Dieser hatte im Auftrag seines Arbeitgebers Abflussrohre in Küche und Keller untersucht. Wenig später verlegte er auf eigene Rechnung neue Rohre und strich 900 Euro in bar ein – natürlich ohne Quittung. 

Als der Arbeitgeber davon erfuhr, sprach er dem Monteur die fristlose Kündigung aus – und gewann. Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: 

  • Erhebliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten seitens des Mitarbeiters
  • Im gleichen Marktsegment dürfe ein Arbeitnehmer keine Dienste und Leistungen anbieten
  • Dem Arbeitgeber sollte der Arbeitsbereich ohne Gefahr durch die eigenen Angestellten offen stehen 

Es ist also kein Kavaliersdelikt, wenn ein Mitarbeiter nachmittags bei den Pflegekunden seines Arbeitgebers putzen geht oder soziale Betreuung durchführt – und dafür schwarz ein paar Euros nebenbei kassiert. Schließlich ist das Umsatzpotenzial, was dem ambulanten Dienst als Arbeitgeber entgeht. Hier ist also eine fristlose Kündigung durchaus angebracht. So nebenbei ist auch das Vertrauensverhältnis zu so einem Arbeitnehmer nachhaltig gestört, wenn eine solche „Nebentätigkeit“ auffliegt. 

Das ausführliche Urteil finden Sie unter Az.: 16Sa 593/12