Ein Konzept für Pflegebedürftigkeitsbegriff soll bald vorliegen

Schon seit einigen Jahren steht im Raum, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert werden soll. Nachdem Bundesgesundheitsminister Bahr für die nächste Legislaturperiode eine umfassende Pflegereform angekündigt hat, hat der Expertenbeirat Pflege ein Konzept für diesen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgesehen. Diese offiziellen Vorschläge sollen am 10. Juni auf den Tisch kommen. 

Der Expertenbeirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der maßgeblichen Verbände und Organisationen aus dem Bereich der Pflege, der Länder, des Bundes und der Wissenschaft zusammen. Dieser berät zur Stunde noch über den Entwurf, der am 10. Juni vorgestellt werden soll. Allerdings munkelt man, dass noch einige fachliche Fragen offen sind. 

Minister Bahr (FDP) hatte den Beirat vor über einem Jahr eingesetzt. Aufgabe des Expertenbeirates ist es, die Vorarbeiten für ein Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung zu leisten. Ziel einer solchen Pflegereform soll es darin sein, demenzkranke Menschen besser zu versorgen. Eckpunkte sind folgende: 

  • Statt bisher 3 soll es 5 Pflegegrade geben
  • Diese Pflegegrade sollen den Bedarf von Demenzkranken besser erfassen
  • Die Kosten der Pflegereform können bis zu 7 Milliarden Euro betragen 

Vor allem an den Kosten scheiden sich die Geister. Manche Stimmen bevorzugen naturgemäß eine kostenfreie Lösung. Eine solche „Reform“ finanziert sich dann durch eine wie auch immer geartete Umverteilung. Die Wohlfahrtsverbände als Betreiber von vielen Heimen und Pflegediensten hingegen meinen, dass mehr Geld in das System fließen muss. 

Auch der Ersatzkassenverband ist der Auffassung, dass die Politik bereit sein müsse, zusätzliches Geld für Mehrausgaben in der Pflege zur Verfügung zustellen.

Hierin sind sich die Akteure zumindest einig: Es muss mehr Geld in die Pflege gesteckt werden, um eine wirklich schlagkräftige Reform zu bewerkstelligen. So nebenbei könnten höhere finanzielle Mittel auch zur Abflachung des Fachkräftemangels beitragen, wie unser nächster Beitrag zeigt.