Dienstwagen sind auch ohne private Nutzung mit 1% zu versteuern

Entgegen der früheren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass die 1%-Regelung angewendet werden muss, wenn die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Fahrzeugs vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur privaten Nutzung führt. Es besteht auch dann ein steuerpflichtiger Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. 

Dieser Vorteil ist nach der 1%-Regelung zu bewerten, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird. Bislang war es so, dass in solchen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs „vermutet“ wurde. Der Steuerpflichtige konnte diese Vermutung unter engen Voraussetzungen aber widerlegen und entging so der 1%-Besteuerung. Diese Möglichkeit aber wurde nun vom Bundesfinanzhof kassiert. 

Folgender konkreter Fall liegt der Entscheidung zugrunde: Eine Steuerberatungsgesellschaft – welch Ironie – stellte als Arbeitgeber ihrem Geschäftsführer einen Dienstwagen zur Verfügung. Laut Arbeitsvertrag durfte er den Wagen auch privat nutzen. Die Firma setzte bei der Lohnsteuer nur eine Kostenpauschale an, weil angeblich keine private Nutzung des Dienstwagens stattgefunden habe. Im Zuge einer Betriebsprüfung aber erließ das zuständige Finanzamt einen so genannten Lohnsteuerhaftungsbescheid. Dagegen klagte die Steuerberatungsgesellschaft letztlich erfolglos. 

Die Begründung des Gerichtes: Die bloße Möglichkeit, den Dienstwagen privat zu nutzen, reicht schon für die Pflicht zur Versteuerung als Lohn aus – unabhängig davon, ob der Mitarbeiter diese Option nutzt oder nicht. Das Gericht hat also aus der Möglichkeit einen tatsächlichen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer abgeleitet. Der geldwerte Vorteil sei ferner nach der 1%-Regelung zu bemessen. 

Anders wäre die Entscheidung in vorliegendem Falle möglicher Weise gewesen, wenn der Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hätte. In zwei weiteren Urteilen hat der Bundesfinanzhof aber auch deutlich gemacht, dass die 1%-Regelung nur dann Anwendung findet, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die private Nutzung vertraglich oder alternativ auf Grundlage einer schlüssigen Nutzungsvereinbarung zusichert.