Die Politik will keinen Schutz für verantwortungsbewusste Whistleblower

Der Bundestag lehnte in seiner Sitzung vom 13. Juni drei Gesetzesinitiativen ab, die dafür sorgen sollten, so genannte „Whistleblower“ (Hinweisgeber) zu schützen. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sorgt sich ob dieser Entscheidung. Aus der Sicht des Verbandes ist das Signal der Politik zum Thema „Whistleblower“ fatal. 

Die Referentin des DBfK. Johanna Knüppel, findet hierzu deutliche Worte. Sie macht deutlich, dass das Thema für die Pflege eine hohe Bedeutung hat und bedauert gleichzeitig, dass es für die Politik keine Relevanz hat. Darüber hinaus macht Knüppel deutlich, dass kranke und pflegebedürftige Menschen Schutz benötigen. Sie müssten sich darauf verlassen können, dass beruflich Pflegende ihre Verantwortung wahrnehmen und Missstände kundtun. 

Wenn ein beruflich Pflegender auf Versorgungsdefizite und Gefahren hinweist, darf er keine Angst vor Repressalien haben. Vielmehr sollte in den Einrichtungen die Kultur vorherrschen, dass die Meldung von Mängeln und Fehlern die Chance zur Verbesserung beinhaltet. Auch deshalb bewertet die DBfK-Vertreterin die Entscheidung des Bundesrates als falsches Signal an die Pflege. 

Hintergrund der wenig hilfreichen Entscheidung sind Scharmützel zwischen Regierung und Opposition. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte erst im Februar diesen Jahres eine Empfehlung gegen den Schutz von Hinweisgebern gegeben. Hierauf stützte der Bundestag seine Entscheidung. Die Bundesregierung argumentiert, dass es bereits hinreichende Gesetze zu Anzeigerechten von Mitarbeitern gäbe. 

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahre 2011 eine Entscheidung zu Gunsten einer Altenpflegerin gefällt. Seitdem steht Deutschland in der Kritik, nicht genügend für den Schutz von Whistleblowern zu machen. So verpflichten der Europäische Gerichtshof sowie eine G20-Erklärung aus dem Jahre 2010 den deutschen Gesetzgeber, den Schutz für Arbeitnehmer zu konkretisieren.