Die GEZ langt auch in der privaten Altenpflege ordentlich hin

Der umstrittene neue GEZ-Beitrag verteuert die Pflege. Nach vorsichtigen Schätzungen kommen auf die privaten Pflegeeinrichtungen Mehrkosten in Höhe von 3 - 4 Millionen Euro jährlich zu. Das berichtet der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa). 
Der Verband fordert eine Änderung der GEZ-Beiträge sowie die Entlastung der Pflegeeinrichtungen und ihrer Bewohner. 

Bislang waren private Pflegeeinrichtungen von der Zwangsabgabe befreit. Durch die Reform der Abgabe, die sich nun „Rundfunkbeitrag“ nennt, werden private Pflegeeinrichtungen und damit die Bewohner mit Mehrkosten in Höhe von wahrscheinlich 3 – 4 Millionen Euro belastet. Denn die Befreiung wurde im Zuge der Gebührenreform nun kassiert. 

Diese Mittel fehlen jetzt den Einrichtungen bei der Pflege der ihnen anvertrauten alten und kranken Menschen. Der private Trägerverband klagt weiter, dass dadurch der Wettbewerb zu Lasten der privaten Einrichtungen verzerrt wird. Denn die gemeinnützigen Einrichtungen genießen eine Begrenzung auf einen Betrag von 17,98 € im Monat. Die privaten Einrichtungen hingegen werden mit einem Vielfachen dieses Satzes zur Kasse gebeten. 

Aber auch die privaten Anbieter der ambulanten Pflege leiden unter der Reform der Rundfunkgebühren. Der Grund ist einfach: Die geräteunabhängige Berechnung erfasst die Faktoren 

  • Betriebsstätten
  • Beschäftigte
  • Angemeldete Fahrzeuge 

Also genau die Aspekte, die auf einen Pflegedienst zutreffen. Viele Mitarbeiter, viele Autos und – im Falle größerer Betriebe – diverse Filialen. Laut dem bpa-Präsidenten Bernd Meurer geht diese Gebührenpolitik zu Lasten der Pflegebedürftigen. Das Geld würde vielmehr für die Demenzbetreuung sowie eine gute Bezahlung der Fachkräfte benötigt werden. Meurer fordert daher eine Überarbeitung der neuen Gebührenregelungen. Wenn schon eine komplette Befreiung von den Gebühren nicht möglich sei, so sollten die privatgewerblichen Anbieter zumindest mit den gemeinnützigen Trägern gleich gestellt werden. Der bpa-Präsident geht noch weiter und hält die Neuregelungen für verfassungswidrig

Aus Sicht der Redaktion ist die Ungleichbehandlung von gemeinnützigen und privaten Trägern ebenfalls nicht nachvollziehbar.