Bei Vermögen über 38.000 € greift keine Sozialhilfe

Wir berichteten jüngst darüber, dass unterhaltspflichtige Kinder ihr Wohneigentum nicht opfern müssen, um den Heimaufenthalt ihrer Eltern zu finanzieren. Heute geht es um einen Fall, wo eine zu 100% behinderte und in Pflegestufe 2 eingestufte Versicherte mit ihrem Mann (sozialversicherungspflichtig beschäftigt) auf Kostenübernahme der Sozialhilfe zu Kosten der häuslichen Betreuung und Pflege klagte. 

Diese Klage blieb allerdings erfolglos, da die Klägerin offensichtlich über ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfügte. Die Gründe der Klageabweisung im Einzelnen: 

  • Aufgrund des Vermögens von über 38.000 € können die Kosten aus eigener Kraft gedeckt werden
  • Dieses Vermögen setzt sich unter andere aus Rückkaufwerten von Bausparverträgen und Lebensversicherungen zusammen. Diese Verträge könnten aufgelöst werden
  • Der Vermögensfreibetrag in Höhe von 3.214 € ist damit überschritten 

Im Gegensatz zu selbst bewohnten Immobilienvermögen sind Bausparverträge und Lebensversicherungen nicht geschützt! Im vorliegenden Falle setzte sich das Vermögen auch noch aus Sparguthaben und positiven Beträgen auf dem Girokonto zusammen. 

Das Gericht machte noch einmal deutlich, dass Menschen, die sich mit ihrem eigenen Vermögen helfen können, kein Anrecht auf Sozialhilfe haben. Das gilt auch für Leistungen der Pflege im Rahmen der Sozialhilfe. 

Ferner liegt keine Härte vor, wenn das Vermögen eingesetzt werde, so das Gericht weiter. Diese Härte läge nur vor, wenn durch den Einsatz des Vermögens eine angemessene Alltagssicherung wesentlich erschwert wäre. Diese Voraussetzung ist in vorliegendem Falle allein deshalb schon nicht gegeben, weil die Klägerin eine Eigentumswohnung besitzt. 

Aus Sicht der Redaktion eine sinnvolle Entscheidung, da keine Notlage vorliegt. Des gesamten Sachverhalt können Sie unter dem Aktenzeichen S 1 SO 2004/13 nachlesen. Das Urteil wurde am 29.August 2013 vom Sozialgericht Karlsruhe gefällt.