Baustopp für Pflegeheime in Nordrhein-Westfalen droht

In Nordrhein-Westfalen wird derzeit das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sowie das Landespflegerecht überarbeitet. In diesem Zuge sollen alternative Wohnformen gefördert werden – insbesondere als Alternative zur klassischen Pflegeheimunterbringung. Damit soll den Veränderungen der Bedürfnisse pflegebedürftiger Menschen Rechnung getragen werden. Das kann sogar zu einem Baustopp von Pflegeheimen in NRW führen. 

Die NRW-Sozialministerin begründet die Stärkung der ambulanten Wohnformen damit, dass die Mehrheit der älteren und behinderten Menschen lieber zuhause oder zumindest im vertrauten Quartier wohnen bleibe. Diese Bestrebungen seien wichtiger, als neue Pflegeheime zu bauen. 

Die Eckpunkte der Reform beider Gesetze sind u.a. diese: 

  • Hemmnisse für den Aufbau und dem Betreiben ambulant betreuter Wohngemeinschaften sollen abgemildert werden
  • Die Kommunen sollen Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit und Entlastung pflegender Angehöriger erbringen
  • Es soll ein Fonds geschaffen werden, von dem so genannte „Quartiersmanager“ finanziert werden
  • Die Träger von Pflegeheimen sollen es leichter haben, die Modernisierung ihrer Einrichtungen voranzutreiben. Hierzu sollen bessere Refinanzierungsmöglichketen geschaffen werden 

Gegen einen möglichen Baustopp von Pflegeheimem laufen die Trägerverbände stationärer Altenhilfe naturgemäß Sturm: Diese sind der Auffassung, dass sich die Politik von der Illusion einer ambulantisierten Pflegewelt lösen sollte. Und dass sehr wohl punktuell auch die stationären Pflegeangebote ausgeweitet werden müssen. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (pba) befürchtet sogar, dass ein Baustopp sogar zu einem Rückschritt in der Versorgungsstruktur führen würde. Generell würden von der Politik die Entwicklungen in der Pflege verkannt, so der bpa weiter. 

Aus Sicht der Redaktion ist der Weg, die ambulanten Strukturen zu fördern, in jedem Fall der Richtige. Nur sollte die Politik hier nicht in ein Extrem verfallen. Weiterhin wird es einer stabilen Struktur des stationären Versorgungsangebotes bedürfen, um alle Phasen der Pflegebedürftigkeit der Menschen abzufangen. Insofern ist ein Baustopp unsinniger politscher Aktionismus.