BAG-Urteil: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkräften ist kein "vorübergehender" Einsatz

Aufgrund des Personalmangels in der Pflege müssen sowohl ambulante als auch stationäre Anbieter immer wieder auf Zeitarbeitsfirmen zurückgreifen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dem Thema ein interessantes Urteil in einer anderen Branche gefällt: Ein Betriebsrat kann den Einsatz von solchen Leiharbeitern untersagen, wenn diese nicht nur vorübergehend eingesetzt werden. 

Das Urteil hat folgende Vorgeschichte: Ein Arbeitgeber wollte eine Leiharbeiterin dauerhaft beschäftigen – anstatt eine Stammkraft einzustellen. Der Betriebsrat verweigerte seine Zustimmung. Daraufhin beantragte der Arbeitgeber, die Ablehnung gerichtlich zu ersetzen, um seinen Willen durchzusetzen. In allen Vorinstanzen bis zum BAG hatte der Antrag des Arbeitgebers Erfolg. Erst das BAG setzte ein Stoppschild und lehnte den Antrag ab. 

Betroffen von der Urteilsbegründung waren das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sowie das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Laut dem BAG untersagt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Wobei der Begriff „vorübergehend“ nicht genau abgegrenzt ist. Laut dem Gericht aber verlangt der vorliegende Streitfall auch keine Abgrenzung. 

Das Bundesarbeitsgericht argumentiert weiter, dass es bei dem betreffenden Paragrafen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz darum gehe, die Leiharbeiter zu schützen. Zudem soll durch die Norm eine dauerhafte Teilung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitern im Unternehmen verhindert werden. Daher kann es der Betriebsrat sehr wohl untersagen, Leiharbeiter nicht nur „vorübergehend“ zu beschäftigen. 

Für Sie bedeutet das also, dass Sie aufpassen müssen, wenn Sie sich dauerhaft auf bestimmte Kräfte einer Zeitarbeitsfirma stützen. Hier droht also ggf. Ärger mit Ihrem Betriebsrat.