Anti-Folter-Stelle soll jetzt sogar Pflegeheime kontrollieren

Die nationale Stelle zur Verhütung von Folter bewegt sich normaler Weise in Gefängnissen, Polizeistationen oder auch geschlossenen Psychiatrischen Einrichtungen, um entsprechende Delikte aufzudecken. Nun sollen auch Pflegeheime durch diese Institution überprüft werden. Deutsche Heime unter Folterverdacht? Die Heimbetreiber laufen natürlich Sturm. 

Scheinbar langweilen sich unsere gut bezahlen Justizminister kurz vor der Sommerpause fast zu Tode. Diese wollen nämlich sämtliche über 12.000 Pflegeheime in Deutschland prüfen lassen, ob dort gefoltert wird. Die Aufgabe soll von der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter übernommen werden. 

Diese Zusatzaufgabe neben der Überprüfung von Gefängnissen, Psychiatrien und Polizeiwachen soll jährlich 150.000 Euro Mehrkosten verursachen. Zudem soll die Zahl der Anti-Folter-Prüfer um acht ehrenamtliche Mitarbeiter aufgestockt werden. Ein entsprechender Beschluss soll dieser Tage auf einer Justizministerkonferenz fallen. 

Zurecht gehen die Vertreter stationärer Einrichtungen auf die Barrikaden: Stellvertretend dafür entrüstet sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und meint zurecht, dass es unverantwortlich sei, Pflegeheime auch nur in die Nähe von Begrifflichkeiten für Folter zu stellen.

Die Politik, die diesen seltsamen Plan ausgeheckt hat, sieht das natürlich anders. Hier wird von „Selbstkontrolle“ fabuliert – so etwa der hessische Justizminister. Auch eine Mitarbeiterin der Anti-Folter-Stelle ist für die Pläne. Aus ihrer Sicht geht es nicht nur um Folter, sondern auch um menschenwürdige Behandlung. Und schon sind wir wieder an der Stelle, wo alle Pflegeeinrichtungen unter einen Generalverdacht gestellt werden. 

Selbst der MDK entblödet sich nicht, in seinem jüngsten Qualitätsbericht zu behaupten, 80 % der Heimbewohner bekämen nicht genug Hilfestellung beim Essen und Trinken und befeuert damit noch indirekt die Pläne der Politik. Jedes Kind weiß mittlerweile, dass sich der MDK-„Qualitätsbericht“ fast ausschließlich auf geprüftes Papier stützt – nicht aber auf reale Versorgungsergebnisse

 Aus Sicht der Redaktion reicht es zweierlei: Zum einen führen MDK und Heimaufsicht jährliche, umfassende und vor allem flächendeckende Kontrollen in den Heimen durch. Zum anderen kann man nicht eine komplette Branche unter Generalverdacht stellen. Wie passt denn das zu dem Bemühungen, dem Altenpflegeberuf ein besseres Image zu verpassen?