Mindestlohn als Instrument zum Lohndumping

Zu Zeiten der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 hat die Gewerkschaft Verdi durchgesetzt, dass die Kassen nur Versorgungsverträge mit Pflegeeinrichtungen schließen dürfen, die ihre Beschäftigten auf ortsüblichem Niveau vergüten. Künftig soll das bei allen Einrichtungen, für die der gesetzliche Mindestlohn gilt, nicht mehr der Fall sein. Diese Einrichtungen brauchen nicht nachweisen, ob sie den Mindestlohn auch tatsächlich zahlen. Das könnte die Gehälter für die Beschäftigten in einigen Regionen erheblich ins Rutschen bringen.

Der Hintergrund dieser Befürchtung ist Folgender: Der Begriff „ortsübliche Vergütung“ ist dehnbar. In einigen Landstrichen sind z.B. 8 Euro für eine Pflegekraft üblich, in anderen Landstrichen hingegen 13 Euro. Dies ist unter anderem durch die allgemeinen Lebenshaltungskosten begründet. Ein Beispiel: In München wird eine Fachkraft 13  Euro verdienen, zahlt aber auch eine exorbitante Miete für ihre Wohnung. Auf einem brandenburgischen Dorf hingegen gibt es nur 8 Euro, dafür sind auch die Mieten erschwinglich.

Der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat nun im Zusammenhang mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz davon gesprochen, dass Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geschlossen werden können, die wenigstens den gesetzlichen Mindestlohn an ihre Beschäftigten zahlen. Was auf den ersten Blick sehr anständig aussieht, kann natürlich auf den zweiten Blick einen Haken haben. Ein Betreiber in München kann also sagen, er zahle den Mindestlohn, halte sich also an die Gesetze und hat so Anspruch auf einen Versorgungsvertrag. Dass die 8,75 Euro Mindestlohn für Pflegefachkräfte in strukturstarken Gegenden mit hohen Lebenshaltungskosten wie z.B. München als Lohndumping anzusehen sind, fällt dabei unter den Tisch. Um diese Ungleichheit zu beseitigen, fordert die Gewerkschaft Verdi seit einiger Zeit einen Tarifvertrag für die Pflegebranche. Damit wäre eine ortsübliche Vergütung in allen Regionen sicher gestellt und könnte nicht durch den Mindestlohn unterwandert werden.